„Werden Sie sich gegen die vom Koalitionsausschuss beschlossene Aushöhlung des Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen?“
„Der Koalitionsausschuss von SPD und Union hat am 2. Juli 2026 beschlossen, das IFG grundlegend einzuschränken. Konkret: Auskunftsrechte nur noch für natürliche Personen mit nachgewiesenem ‚berechtigtem Interesse‘ – Redaktionen, Rechercheverbünde und NGOs wären damit faktisch ausgeschlossen. Zusätzlich soll das Antragsrecht auf deutsche und EU-Staatsangehörige beschränkt werden, sodass Millionen in Deutschland lebende Menschen ohne deutsche/EU-Staatsangehörigkeit keine IFG-Anfragen mehr stellen dürften. Außerdem sollen Gebühren deutlich steigen (die 500-Euro-Obergrenze soll entfallen) und Namen von Behördenmitarbeiter*innen pauschal geschwärzt werden. Die Bundesdatenschutzbeauftragte warnt vor einer undemokratischen ‚Zwei-Klassen-Informationsfreiheit‘, Transparency International und FragDenStaat sprechen vom größten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Wie stehen Sie zu diesen Plänen, und werden Sie sich in Ihrer Fraktion dagegen positionieren?“
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Ein rechtlich bindender Fraktionszwang wäre mit diesem Grundsatz nicht vereinbar.
Wir sind der Überzeugung, dass die Anerkennung eines palästinensischen Staates am Ende eines Friedensprozesses stehen und mit der gegenseitigen Anerkennung beider Staaten einhergehen sollte
Wir teilen Ihre Sorge ausdrücklich. Die beschlossenen Honorarkürzungen sowie die geplanten Einschnitte im Gesundheitswesen sind angesichts der bereits bestehenden Versorgungslücken in der Psychotherapie das falsche Signal.
Omid Nouripour hat als Bundestagsvizepräsident die beiden Golfstaaten Königreich Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate besucht.