„Werden Sie sich gegen die vom Koalitionsausschuss beschlossene Aushöhlung des Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen?“
„Der Koalitionsausschuss von SPD und Union hat am 2. Juli 2026 beschlossen, das IFG grundlegend einzuschränken. Konkret: Auskunftsrechte nur noch für natürliche Personen mit nachgewiesenem ‚berechtigtem Interesse‘ – Redaktionen, Rechercheverbünde und NGOs wären damit faktisch ausgeschlossen. Zusätzlich soll das Antragsrecht auf deutsche und EU-Staatsangehörige beschränkt werden, sodass Millionen in Deutschland lebende Menschen ohne deutsche/EU-Staatsangehörigkeit keine IFG-Anfragen mehr stellen dürften. Außerdem sollen Gebühren deutlich steigen (die 500-Euro-Obergrenze soll entfallen) und Namen von Behördenmitarbeiter*innen pauschal geschwärzt werden. Die Bundesdatenschutzbeauftragte warnt vor einer undemokratischen ‚Zwei-Klassen-Informationsfreiheit‘, Transparency International und FragDenStaat sprechen vom größten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Wie stehen Sie zu diesen Plänen, und werden Sie sich in Ihrer Fraktion dagegen positionieren?“
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur geplanten Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG).
Wir teilen Ihre Sorge bezüglich der im Raum stehenden Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes durch die schwarz-rote Bundesregierung ausdrücklich. Das IFG ist keine bürokratische Belastung, sondern ein essenzieller Pfeiler unserer demokratischen Transparenzkultur. Es sorgt dafür, dass staatliches Handeln für Bürgerinnen und Bürger, die freie Presse sowie die Zivilgesellschaft nachvollziehbar bleibt.
Als Grüne Bundestagsfraktion lehnen wir Bestrebungen ab, den Informationszugang künftig an Hürden wie ein nachzuweisendes „berechtigtes Interesse“ zu knüpfen oder den Nutzerkreis künstlich einzuschränken. Gerade investigative Recherchen von Medien und Plattformen wie FragDenStaat leben davon, dass Informationen vollkommen niedrigschwellig und ohne Verdachtsmoment beantragt werden können. Eine Beschränkung des Auskunftsrechts auf bestimmte Personengruppen oder das Streichen von Gebührenobergrenzen würde Transparenz de facto zu einem Luxusgut machen und Kontrollmechanismen gegenüber der Verwaltung massiv schwächen.
Statt das IFG auszuhöhlen, halten wir den Weg zu mehr Transparenz von Regierungs- und Verwaltungshandeln für zwingend notwendig. Daher haben wir im September einen Antrag im Bundestag eingereicht, der die Schaffung eines Bundestransparenzgesetzes fordert. Informationen der öffentlichen Hand müssen standardmäßig, digital und kostenfrei bereitgestellt werden (Open Data), anstatt Bürgerinnen und Bürger zu Bittstellern zu machen.
Wir als Grüne Bundestagsfraktion werden das anstehende Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung im Deutschen Bundestag weiterhin kritisch begleiten und uns mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Informationsrechte von Bürgerinnen und Bürgern, Zivilgesellschaft und Presse nicht beschnitten, sondern ausgebaut werden.
Vielen Dank für Ihr Interesse an mehr Transparenz in unserer Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen
Team Nouripour
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