Oliver Luksic
Die Entscheidung über das Erfüllen des Ordnungswidrigkeitstatbestandes sowie deren Ahndung liegt allein in der Zuständigkeit der jeweils zuständigen Behörden. Der Bundestag, die FDP-Fraktion oder einzelne Abgeordnete sind hierfür nicht zuständig.
Aktuell gibt es seitens der Bundesregierung keine Pläne, eine solche Sonderzahlung auch an Rentnerinnen und Rentner zu ermöglichen.
Es gibt andere Einsparpotenziale in Frau Paus Ministerium, hier hat Frau Paus eine falsche Entscheidung auf den Weg gebracht.
Statt auf kleinteilige jährlichen Sektorziele und aktionistische Sofortprogramme setzen wir auf eine sektorübergreifende und mehrjährige Gesamtrechnung beim Klimaschutz.
Angesichts der bisher fehlenden eindeutigen Positionierung aller Mitglieder der Grenzwertkommission bleibt jedoch zunächst abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung auf der Grundlage der vorgenannten Veröffentlichungen der Grenzwertkommission sowie von einigen Mitgliedern der Grenzwertkommission festlegt.
Die Digitalisierung und Entbürokratisierung von Steuerverfahren ist von wesentlicher Bedeutung für unsere Wirtschaft und Gesellschaft. So hat auch die Erhöhung des Schwellenwerts für Kleinunternehmer bei der Umsatzsteuer auf 22.000 EUR vor drei Jahren gezeigt, wie wichtig diese vor allem für Start-Ups und Neugründer ist.
