Frage an Oliver Luksic von Stephan B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Luksic,
ich bin persönlich sehr viel im Internet unterwegs und deshalb verfolge ich mit Besorgnis das vorranschreiten des Gesetzgebungsverfahrens von Acta.
Das größte Unding ist es das nicht gewählte Volksvertreter wie sie, sondern Lobbyisten in Brüssel das Gesetz aushandeln und das ist das schlimmste was man der Demokratie antun kann.
Durch dieses Gesetz würde jeder Internetanschluss grundsätzlich überwacht werden und jeder Bürger würde damit pauschal kriminalisiert werden.
Das ist wieder nur ein Versuch der "Content-Mafia" veraltete Strukturen beuzubehalten, anstatt sich mit Netzgemeinschaft zusammenzusetzen und neue Möglichkeiten und Lösungen zu finden, damit in Zukunft alle Profitieren.
Meine Frage ist nun wie sie persönlich und auch ihre Partei dazu stehen und was sie hoffentlich tun um dieses Gesetz zu verhindern
lg
Stephan Beinert
Sehr geehrter Herr Beinert,
haben Sie vielen Dank für ihre Frage, die ich sehr gerne beantworte.
Auch ich bin beruflich und privat sehr viel im Internet unterwegs und habe die derzeit intensive öffentliche Debatte um das internationale Abkommen ACTA mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Die intransparente und bürgerferne Verhandlung des Abkommens ist inakzeptabel und die Verhandlungspartner des Abkommens (u.a. die EU-Kommission) müssen sich nun zurecht vorwerfen lassen, dass sie die sich ausweitenden Proteste gegen das Abkommen durch ihre abgeschottete Verhandlungsweise selbst ausgelöst haben. Die Bundesregierung war zu keiner Zeit selber an den Verhandlungen beteiligt, jedoch hat sich das Bundesjustizministerium stets indirekt gegen mögliche Umsetzungszwänge für Deutschland eingesetzt. Unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Unterzeichnung durch die Bundesregierung vorerst ausgesetzt – zu groß ist der weitere Verhandlungsbedarf und zu unklar sind die einzelnen Folgen von ACTA. Dieser Zeitgewinn muss nun genutzt werden, um Zweifel an dem Vertragswerk auszuräumen. Die „Geheimverhandlungen“ über ACTA führten nun dazu, dass im Netz Unsicherheit und Unmut wachsen und dass zum Teil in der Debatte von einigen falschen Annahmen ausgegangen wird. So ist in ACTA die Vorratsdatenspeicherung nicht ausdrücklich erwähnt und das Abkommen enthält auch keine Verpflichtung zu Internetsperren oder Haftungsverschärfungen für Provider. In seinem endgültigen Text enthält das Abkommen keinerlei Umsetzungszwänge für den deutschen Gesetzgeber und alle in dem Abkommen vorgesehenen Bestimmungen für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums bestehen in Deutschland schon seit Jahren. Trotzdem sollte meiner Meinung nach vor jedweder weiteren deutschen Entscheidung in Sachen ACTA das Votum des Europäischen Parlaments über das Acta-Vertragswerk abgewartet werden. Das Papier lässt jedoch eine grundsätzliche Stoßrichtung erkennen, die ich als Liberaler nicht befürworten und akzeptieren kann. Auch ich werde – genau wie Sie – die Debatte um ACTA weiterhin aufmerksam verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Oliver Luksic
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