Pressefoto/Grüne im Bundestag/S. Kaminski/CC BY-ND 3.0 DE
Sollte die Impfquote in den nächsten Wochen nicht deutlich ansteigen, werde ich mich deshalb für eine allgemeine Impfpflicht aussprechen.
Aus diesem Grund hat der neue Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck heute auch die deutlich erhöhte staatliche Förderung von Elektroautos, die bisher bis Jahresende befristet war, bis Ende 2022 verlängert.
Mit dem verschärften Infektionsschutzgesetz errichteten wir einen Schutzwall um die besonders vulnerablen Gruppen.
Die kontrollierte Abgabe von Cannabis ist ein wichtiges Thema für uns Grüne - relevant sind die Entkriminalisierung und die Beendigung der Strafverfolgung.
Wir werden weiterhin vorrangig die Förderung vollelektrischer Fahrzeuge vorantreiben, um die Klimaziele zu erreichen.
