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Oliver Krischer
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Ronny S. •

Werden Sie für eine allgemeine Impfpflicht stimmen?

Sehr geehrter Herr Krischer,

ich bin 2x geimpft und werbe dafür, dass sich so viele Menschen wie möglich gegen Corona impfen lassen. Ich muss aber auch sagen, dass ich froh bin, in einem Land zu leben, wo ein Staat nicht einfach bestimmen kann, dass sich die Bevölkerung mit einem Medikament impfen lassen muss, welches nur per Notzulassung im Einsatz ist und wo sich die Hersteller aus Haftungsrisiken haben rausschreiben lassen.

Eine Pflicht zu impfen kann nicht in Frage kommen. In einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft muss die Impfquote durch Argumentation erhöht werden.

Ich kann zukünftig nicht für eine Partei / eine/n Abgeordnete/n stimmen, die in dieser für mich übergeordneten Frage, entgegen meiner Interessen stimmt und bitte Sie daher, die Frage der Grundrechte nicht entsprechend der Tagespolitik auszulegen, sondern als nicht verhandelbar anzusehen.

Ronny S. .aus Aachen

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr S., 

Das aktuelle Infektionsgeschehen ist dramatisch, hier gilt es die nun beschlossenen Maßnahmen konsequent umzusetzen, um das Infektionsgeschehen zu bremsen und die Überlastung der Krankenhäuser zu vermeiden.

Leider hat die bisherige Impfquote nicht ausgereicht, um uns vor dieser Welle zu schützen, und sie wird auch nicht ausreichen, um uns vor weiteren Wellen zu schützen. Natürlich stellt eine allgemeine Impfpflicht zweifelsohne einen Eingriff in die Grundrechte dar. Gegenüber wiederkehrender Lockdowns mit starken Kontaktbeschränkungen und gravierender Folgen insbesondere für Kinder, aber auch ökonomischen Folgen, ist eine Impfpflicht das mildere Mittel.

Sollte die Impfquote in den nächsten Wochen nicht deutlich ansteigen, werde ich mich deshalb für eine allgemeine Impfpflicht aussprechen. Selbstverständlich braucht es zuallererst dringend eine Neustart der Impfkampagne und der Impfkommunikation des Bundes sowie eine Lösung der logistischen Probleme. 

Mit freundlichen Grüßen 

Oliver Krischer