Welche Standards gelten unter Ihrer Kreisvorstandschaft für den Umgang mit öffentlicher Kritik an CDU-Kandidat*innen - und wie stellen Sie politische Vorbildfunktion und Integrität sicher?

Sehr geehrter Herr T.,

über das Internetportal www.abgeordentenwatch.de haben mich Ihre Fragen erreicht, die ganz offensichtlich nicht meine Funktion als Abgeordneter betreffen. Vielmehr geht es bei Ihren Fragen auf mein gewähltes Parteiamt als Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Rhein-Sieg.

Ihre Grundannahmen – nach meiner Lesart – kann ich leider nicht in allen Einzelheiten nachvollziehen.

Gestatten Sie mir bitte ein paar grundsätzliche Bemerkungen, da Sie nicht aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland schreiben, sondern Ihr Interesse an der bundesdeutschen Politik aus der schönen niederländischen Gemeinde Landgraaf anmelden.

Die CDU ist keine „Einheitspartei“, sondern in (zeitgeschichtlich der genauen) Abkehr davon eine Volkspartei. Nach dem Grundsatzprogramm der CDU: einladend für alle Mitmenschen „verschiedener Geschlechter, verschiedener Herkunft und vielfältiger Berufe, unterschiedlicher Bildung und Religion, mit oder ohne Behinderungen, jeden Alters und aus verschiedenen Milieus, vom Land und aus der Stadt“. Es gibt demnach keine gesellschaftliche Wirklichkeit, die die CDU nichts angeht. Ihr „Bild“ wird vielmehr von unserem konkreten Zusammenleben und wird von darauf bezogenem Realismus geprägt.

Es gehört zu der Volkspartei CDU, dass gegensätzliche Meinungen offen ausgesprochen werden und dass aus dem lebendigen Austausch ein positiver Fortschritt wird – und erst werden kann. Die „Vorbildfunktion und Integrität“, von der Sie schreiben, beziehe ich vor allen Dingen auf die erkennbare Solidarität aller Engagierten mit der bundesdeutschen Verfassung, mit unserer freiheitlichen, rechtsstaatlichen und sozialen Ordnung. Diese Solidarität verwirklicht sich zuerst dadurch, dass sie praktiziert wird.

Der verfassungsmäßige Auftrag der Parteien in der Bundesrepublik Deutschland und ihre Verpflichtung auf die innerparteiliche Demokratie liegen zutage. Ihre innere Ordnung nach Satzungen und Statuten finde ich im Fall der CDU ebenfalls gut dokumentiert. Weil Sie mich konkret auf den CDU-Kreisverband Rhein-Sieg ansprechen: Diese (und solche) Verfasstheit ist selbstverständlich nicht der Ausdruck von – sinngemäß – der Willkür einer limitierten „Kreisvorstandschaft“.

„Parteiverantwortliche“, wie Sie es schreiben, sind in der Volkspartei jede und jeder: souverän, in Freiheit, auf dem Boden des Grundgesetzes. Für die CDU ist es charakteristisch, dass sich ihre Mitglieder einmischen, dass sie Position beziehen und Stellung nehmen. Das gilt ebenso für ihre gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten mit der oft größeren Wahrnehmbarkeit und in besonderer Verantwortung. 

Im Blick auf „öffentlich diskutierte oder medial aufgegriffene Vorfälle“, wie Sie sie erwähnen, wird es demgemäß immer um ein persönliches Ermessen gehen: ob und welche Reaktion die/der einzelne für richtig hält – in Abhängigkeit davon, um was es genau geht, was der Gerechtigkeit und Transparenz verhilft, was der Gemeinschaft dient, was als mitmenschlich richtig erscheint. Für die Ahndung von „Fehlverhalten“, zumal wenn es als nicht „individualethisch“ fassbar wird, gelten die gesetzlichen Regeln, insbesondere die verfassungsmäßigen Maßstäbe.

Für die Erfüllung einer Erwartung rundheraus, dass „öffentlich diskutierte oder medial aufgegriffene Vorfälle“, welcher Art auch immer, von „Parteiverantwortliche[n]“ (unterschiedslos) kommentiert werden sollten – und ebenfalls dann, wenn eine „juristische Bewertung noch aussteht“ –, müssten (konsequenterweise) Rechtfertigungsgründe in jedem einzelnen Fall überwiegen. Dass sie das tun, selbst wenn "Vorfälle" nur vermutet werden können und Hintergründe unscharf sind, vermag ich in dieser Absolutheit nicht als beständig redlich abzusehen.

Im Falle von Rückfragen bitte ich Sie, mich als Kreisvorsitzenden der CDU Rhein-Sieg unmittelbar zu kontaktieren: vorsitzender@cdu-rhein-sieg.de 

Allerdings werbe ich um Ihr Verständnis dafür, dass sich ein Erkenntnisinteresse als richtiggehend und begründend ausweisen muss. Ihre Eingabe wurde mir von www.abgeordnetenwatch.de mit dem geografischen Hinweis zugestellt: „Michael T. .aus Landgraaf“.  Ihre Fragen binden Sie an: „Welche Standards gelten unter Ihrer Kreisvorstandschaft“ … . Der Bezug zu meiner Tätigkeit als Abgeordneter, auf die das Internetportal www.abgeordnetenwatch.de orientiert ist, ist in großen Maßen zumindest nur sehr mittelbar. 

Mit vertretbarem Aufwand kann ich es nicht leisten, zum Beispiel (quasi-) akademische Diskurse über Funktionen und Parteien in der Bundesrepublik Deutschland zu führen, ohne dass ein organischer Bezug konkret und plausibel wird. Das wäre vor allen Dingen unfair gegenüber den Mitmenschen, denen gegenüber ich aufgrund meines Mandates Rechenschaft schulde – und unentwegt die größte Aufmerksamkeit. Ich kann und möchte diesbezüglich keine Zeit entbehren.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Krauß MdL