Welche Standards gelten unter Ihrer Kreisvorstandschaft für den Umgang mit öffentlicher Kritik an CDU-Kandidat*innen - und wie stellen Sie politische Vorbildfunktion und Integrität sicher?
Sehr geehrter Herr Krauß,
Wähler*innen erwarten zu Recht, dass Parteien auf öffentlich diskutierte oder medial aufgegriffene Vorfälle im eigenen Umfeld transparent reagieren. Auch dann, wenn die juristische Bewertung noch aussteht. Gerade in Wahlkampfzeiten steht nicht nur das Verhalten einzelner Personen, sondern auch der Umgang der Partei mit öffentlicher Kritik im Fokus.
Daher meine grundsätzlichen Fragen:
- Wie positionieren Sie sich zu der Erwartung, dass sich Parteiverantwortliche öffentlich zu Vorfällen äußern sollten, die das Bild der CDU prägen?
- Welche Standards gelten im CDU-Kreisverband für den Umgang mit parteiintern diskutierten Fehlverhalten von Kandidat*innen?
- Wie stellen Sie sicher, dass politische Vorbildfunktion und Integrität im Kommunalwahlkampf glaubwürdig gewahrt bleiben?
Ich bitte um eine politische Einschätzung.
Weitere Fragen an Oliver Krauß
Ein Parteiverbotsverfahren können nur die Bundesregierung, der Bundesrat und der Bundestag beantragen. Es sind alle drei oberste Bundesorgane. Über ein Verbot entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht.
danke für Ihre Nachfrage. Noch einmal weise ich auf die grundgesetzlich geschützte Finanzhoheit der Gemeinde hin, die ich zu respektieren habe. Das gebietet im Übrigen auch die Gewaltenteilung.
Als Landespolitiker habe ich die grundgesetzlich garantierte Selbstverwaltung der Kommunen zu respektieren.
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