(...) Daher kann ich Ihnen nur allgemein antworten: Der Fertigstellungstermin für den neuen Großflughafen BER als Ersatz von Berlin-Tegel und Schönefeld (alt), zur Stärkung von Infrastruktur, Wirtschafts- und Steuerkraft, wird voraussichtlich im Herbst 2013 bekannt gegeben. (...)
(...) a. verstärkt gegen bewußt vorsätzlich erzeugten Lärm bei Veranstaltungen, im Straßenverkehr etc. vorzugehen. (...)
(...) das Senatsvorhaben des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes ist in der letzten Woche im Senat von Berlin beschlossen worden. Die Fassung des Beschlusses ist den Parlamentsfraktionen noch nicht übermittelt worden. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Kießling,
(...) Ihnen antworte ich gerne: Den Aussagen meines geschätzten Abgeordnetenkollegen Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher im Landtag von Brandenburg, widerspreche ich nicht: Denn ausgeschlossen werden kann das selbstverständlich nicht. Hoffe jedoch, dass es nach der Eröffnung von BER mit dem Betrieb des Flughafens keiner oder nur minimaler Zuführung öffentlicher Finanzmittel der Länder Brandenburg, Berlin und des Bundes für den Flughafen und die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg bedarf. (...)
(...) es tut mir Leid: Einen neuerlichen Sachstand nicht erkennen zu können, so dass ich Ihnen keine weitere oder anders lautende Antwort geben kann, als die Ihnen bereits vor rund 1 1/4 Jahren und am 19.09.12 gegebene schriftliche Äußerung. (...)
