Oliver Friederici
CDU

Frage an Oliver Friederici von Zvpunry Qbee bezüglich Verkehr

14. Juni 2020 - 13:13

Zur Irrsinnsidee eines Zwangstickets für den öffentlichen Nahverkehr.
Ist es vefassungskonform, dass eine Landesregierung jedem Bürger eine Zwangsabgabe in nicht unbeträchtlicher Höhe abverlangen kann?

Frage von Zvpunry Qbee
Antwort von Oliver Friederici
14. Juni 2020 - 16:00
Zeit bis zur Antwort: 2 Stunden 46 Minuten

Sehr geehrter Herr Dorr,

das kann sein und wird geprüft.

BG Oliver Friederici