Frage an Oliver Friederici von Zvpunry Qbee bezüglich Verkehr
Zur Irrsinnsidee eines Zwangstickets für den öffentlichen Nahverkehr.
Ist es vefassungskonform, dass eine Landesregierung jedem Bürger eine Zwangsabgabe in nicht unbeträchtlicher Höhe abverlangen kann?
Frage von Zvpunry Qbee
Antwort von Oliver Friederici
14. Juni 2020 - 16:00
Zeit bis zur Antwort: 2 Stunden 46 Minuten
Sehr geehrter Herr Dorr,
das kann sein und wird geprüft.
BG Oliver Friederici