(...) Zu Frage 3: Es findet keine Geheimhaltung statt. Die Verhandlung von Vertragsentwürfen obliegt aber zunächst der Exekutive, anschließend müssen die Parlamente zustimmen. (...)
(...) Was sich Tsipras & Co z.B. auf dem letzten Brüsseler Krisengipfel geleistet haben, nämlich die Ankündigung, zu Hause ein Referendum abzuhalten, darf man ohne Not als dreisten Erpressungsversuch gegenüber den Geberländern bezeichnen. Man könnte sich noch seitenlang mit dem eklatanten Fehlverhalten der griechischen Politik beschäftigen. Ich möchte es aber bei der kurzen Bemerkung belassen. (...)
(...) Daher sehe ich mich, der ich kein Befürworter dieser neuen Technik bin, durchaus in der Lage, dem Gesetzentwurf zuzustimmen, sofern im laufenden Beratungsverfahren keine Lockerung der vorgesehenen Restriktionen erfolgt. (...)
(...) Was sich die neue, seit kurzem im Amt befindliche griechische Regierung unter Ministerpräsident Tsipras und seinem Finanzminister Varoufakis z.B. auf dem letzten Brüsseler Krisengipfel geleistet hat, nämlich die Ankündigung, zu Hause ein Referendum abzuhalten, darf man ohne Not als dreisten Erpressungsversuch gegenüber den Geberländern bezeichnen. Ich will auf die lange Liste eklatanten Fehlverhaltens griechischer Politik gar nicht eingehen, da wäre ein baldiges Ende gar nicht absehbar. (...)
