Das IFG wird angegriffen – ein Kernstück demokratischer Kontrolle. Werden Sie sich dem klar entgegenstellen, oder lassen Sie das zu? Ich erwarte eine klare Antwort
Hintergrund: Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz grundlegend zu ändern: Auskunftsrechte sollen künftig nur noch natürlichen Personen mit “berechtigtem Interesse” zustehen (bisher war keine Begründung nötig), Nicht-EU-Bürger sollen ausgeschlossen werden, Behördenmitarbeiter-Namen sollen geschwärzt werden, und Gebühren sollen steigen. Transparenzorganisationen wie FragDenStaat, Netzwerk Recherche und abgeordnetenwatch selbst bezeichnen dies als den “schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik”. Im Koalitionsvertrag war ursprünglich nur eine Reform “mit Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger” vereinbart worden – kein Abbau.
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)