Frage von Gabriella B. • 03.11.2026
Warum wollen Sie dem israelischen Unternehmen Rafael 200 Millionen Euro Landesmittel als Subvention gewähren, damit ab 2027 im ehemaligen VW-Werk Osnabrück Rüstungsgüter produziert werden?
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Antwort ausstehend von Olaf Lies SPD
Frage von Stephan M. • 23.07.2026
Sehr geehrter Herr Lies, Justizministerin Hubig hat im Oktober 2025 erklärt, anlasslose Chatkontrolle müsse in einem Rechtsstaat tabu sein. Was denken Sie zum geplanten EU Gesetz?
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Frage von Herbert D. • 27.05.2026
Warum reden alle Regierungen dies Landes von "Bürokratieabbau" und Keine/r setzt sich sichtlich für die Befreiung der Kleinen vor dem & 325 HGB ein.
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Antwort ausstehend von Olaf Lies SPD