Frage von Sven R. • 24.11.2025
Ihr Bundesland blockiert im Bundesrat das Sparparket für die gesetzliche Krankenversicherung. Warum schaden Sie damit den Beitragszahlern?
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Antwort 17.12.2025 von Olaf Lies SPD

Unser Ziel: Krankenkassenbeiträge stabil halten - aber nicht auf Kosten von Ländern, Kommunen und Kliniken. Daher musste das Thema in den Vermittlungsausschuss.

Frage von Michael E. • 26.10.2025
Sehr geehrter herr Lies warum hat neidersachsen noch keine nationale natumonomente ausgewiesen wie den Süntel und das Steinh
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Frage von Robert H. • 11.06.2025
Kennen Sie das VW-Verfahren Az. 21 O 1150/22? Wie bewerten Sie den erfundenen Kündigungsgrund „Abstandnahme“ – vor dem Hintergrund, dass VW, NordLB und das LG alle unter Landesverantwortung stehen?
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Frage von Sebastian H. • 10.06.2025
Weshalb propagieren Sie Erdkabel für den Ausb d Stromnetze, fatalerweise da bekannt ist, dass d erhöhten Energiepreise und nicht freistehende Stromtrassen d Akzeptanz d. EWende weit mehr untergraben?
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Frage von Patrick S. • 04.04.2025
Sie haben sich im Wahlkampf klar gegen die Atomenergie ausgesprochen. Werden Sie diese Position in den Koalitionsgesprächen weiter vertreten und in einer möglichen neuen Regierung daran festhalten?
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