Frage an Olaf Duge von Reiner B. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Duge,
im Wahlprogramm "Hamburg hat eine Wahl" sprechen Sie und Ihre Partei sich für einen gerechten Welthandel aus und lehnen Freihandelsabkommen ab, die keine verbindlichen Mechanismen zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens enthalten. Das zwischen der EU und Kanada abgeschlossene Handelsabkommen CETA ist seit über zwei Jahren vorläufig in Kraft. Die Importe von Erdöl und Erdgas, zumeist durch umweltschädliches hydraulisches Fracking aus Teersand gewonnen, sind während dieser Zeit auf mehr als das Doppelte angestiegen. Bereits die vorläufige Anwendung torpediert das Nachhaltigkeitsziel zum Klimaschutz ganz massiv und ganz besonders das Pariser Klimaschutzabkommen. Ist CETA erst ratifiziert wird die Verantwortung gegen die Erderwärmung ignoriert und die Verletzung zahlreicher Nachhaltigkeitsziele auf Dauer unterstützt. Maßnahmen zum Klimaschutz, z.B. Fracking-Verbot, können dann als Handelshemmnis betrachtet werden, gegen die internationale Unternehmen vor der Paralleljustiz internationaler Investor-Staats-Schiedsstellen klagen können. Während der nächsten Legislaturperiode steht die Ratifizierung des Abkommens im Bundesrat bevor. Sind Sie bereit zur Ratifizierung von CETA ein klares NEIN zu sagen und sich in Ihrer Partei und der Bürgerschaft dafür einzusetzen, dass die Ratifizierung von CETA im Bundesrat verhindert wird?
Mit freundlichen Grüßen
R. B.
Sehr geehrter Herr Basowski
Vielen Dank für Ihre Frage und ihr Engagement gegen unfaire und klimabelastende Freihandelsabkommen. Wie Sie lehne ich dieses Abkommen (CETA) mit Kanada ab.
Zu Freihandelsabkommen vertreten die GRÜNEN folgende Position:
Grundsätzlich gilt, dass Handelsabkommen nicht dazu führen dürfen, dass Schutzstandards in den Bereichen wie etwa Umwelt, Gesundheit, Verbraucher- und Datenschutz oder Rechte von Arbeitnehmeri*nnen geschwächt werden. Das Recht, diese Bereiche zu regulieren und somit auch das Recht, Standards anzuheben, muss bei den zuständigen Institutionen auf europäischer und nationaler Ebene erhalten bleiben. Wir treten dafür ein, dass soziale und ökologische Standards weiterhin Bestandteil öffentlicher Ausschreibungen sein können. Auch das Recht zur Regelung der kommunalen Daseinsvorsorge darf nicht in Frage gestellt werden. Gleichzeitig ist der faire und freie Handel - insbesondere in Zeiten ökonomischer Nationalismen - ein wichtiger Anker einer multilateralen Wirtschaftsordnung.
Zur Ratifizierung des CETA-Abkommens:
Die Ratifizierung von CETA in Bundestag und Bundesrat steht aktuell noch nicht an. Derzeit wird vom Bundesverfassungsgericht geprüft, ob insbesondere die Investitionsschutzregelungen mit deutschem Recht vereinbar sind. Die Bundesregierung hat vor diesem Hintergrund angekündigt, das Ratifizierungsgesetz erst nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vorlegen zu wollen. Wir GRÜNE haben beschlossen, dass wir CETA mit dem derzeitigen Vertragstext ablehnen. Die bisherigen Entwicklungen führen nicht dazu, dass wir eine Notwendigkeit sehen diesen Beschluss zu ändern.
Mit Blick auf die Kanadische Teersand-Ölproduktion haben wirGrünen uns auf EU-Ebene dafür eingesetzt , Öl aus Teersand nicht anderen Brennstoffen gleichzusetzen. Leider konnten wir im EU-Parlament keine qualifizierte Mehrheit dagegen erreichen. Wir werden uns weiter dafür einsetzen.
Viele Grüße
Olaf Duge
Weitere Fragen an Olaf Duge
Für sachkundige Antworten zu ihren verteidigungs- und außenpolitischen Fragestellungen rate ich die bundespolitischen Sprecher der Fraktionen anzuschreiben.
Was ich und wir in der Grünen Fraktion also stärker machen ist, diese Widersprüche herauszustellen und die Verlogenheit aufzudecken.
Ein Verbot der AfD kann grundsätzlich mit Blick auf die Parteiengeschichte der Bundesrepublik eine Option sein.
Verbotsverfahren sind schwierig und langwierig. Wir nutzen vorerst darunterliegende Rechtswege und wollen die Zivilgesellschaft gegen Verfassungsfeinde stärken