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Olaf Duge
DIE GRÜNEN

Warum kleben die Länder so eigensinnig an der individuellen Bildungshoheit der Schulsysteme (Pisa lässt grüßen)? (...)

Staat und Verwaltung
16. Februar 2020

(...) Dass Bundesländer wählen können, wie sie die Standards erfüllen, finden wir insofern richtig, weil die sehr vielen und unterschiedlichen Vorstellungen von Pädagogik und „guter Schule“ auch umgesetzt werden können und den Bedarfen der Schüler*innenschaft des Bundeslandes oder der Stadt angepasst werden können. Für die Weiterentwicklung von Schulsystemen halten wir das für nicht verkehrt. (...)

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Olaf Duge
DIE GRÜNEN

(...) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass alle Eltern bei der Einschulung korrekt darüber informiert werden, welche Alternativen die Schule anbietet, wenn die Eltern keine Anmeldung zum Religionsunterricht vornehmen wollen ?

Bildung und Erziehung
14. Februar 2020

(...) Informationsbroschüre, die dazu dient, Sorgeberechtigten einen ersten, allgemeinen Überblick über die Hamburger Grundschulen und das in ihnen angebotene Unterrichtsprogramm, die erteilten Fächer, Ganztagsangebote, (...)

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Olaf Duge
DIE GRÜNEN

(...) Ihnen ist schon klar, wie teuer das ganze werden wird, abgesehen von den erheblich Staus, die entstehen werden, wenn in ganz HH die Straßen aufgerissen werden, um Schienen zu verlegen. Haben Sie mal über Oberleitungsbusse nachgedacht, wäre das nicht erheblich günstiger und einfacher zu bauen?

Verkehr
13. Februar 2020

(...) Frage unseres Erachtens eher bei der Frage der Antriebe: Wir wollen nur noch lokal emissionsfreie Busse anschaffen. Bisher sind das (...)

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Olaf Duge
DIE GRÜNEN

(...) Während der nächsten Legislaturperiode steht die Ratifizierung des Abkommens im Bundesrat bevor. Sind Sie bereit zur Ratifizierung von CETA ein klares NEIN zu sagen und sich in Ihrer Partei und der Bürgerschaft dafür einzusetzen, dass die Ratifizierung von CETA im Bundesrat verhindert wird? (...)

Umwelt
06. Februar 2020

(...) Vielen Dank für Ihre Frage und ihr Engagement gegen unfaire und klimabelastende Freihandelsabkommen. Wie Sie lehne ich dieses Abkommen (CETA) mit Kanada ab. (...)

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Olaf Duge
DIE GRÜNEN

Die Helmut- und Loki-Schmidt-Stiftung und die Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung nutzen seit mehreren Jahren die Immobilie des verstorbenen Ehepaares Schmidt für ihren Geschäftsbetrieb, ohne über die dafür erforderliche Genehmigung zu verfügen. Die gewerbliche Nutzung mit Publikumsverkehr auch an Sonntagen führt zu einer erheblichen Störung der Nachbarschaft. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
23. Mai 2019

(...) Das Verfahren ist noch am laufen, so dass ich hier nicht die richterliche Bewertung der von Ihnen aufgestellten Behauptungen vorgreifen möchte. Ich habe allerdings erfahren, dass wohl in Kürze eine Entscheidung des Bezirksamtes Nord zur Frage der Nutzungsänderung erfolgen soll. Als Vertreter der Legislative ist es - aus gutem Grunde - nicht mir, sondern einer dritten unabhängigen staatliche Gewalt, nämlich den Gerichten übertragen worden, nun über diese Streitigkeit zu entscheiden. (...)

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Olaf Duge
DIE GRÜNEN

(...) Halten Sie dies für angemessene Regelungen? (...)

Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
14. Oktober 2018

(...) Nach meinen Recherchen und Informationen, die ich erhalten habe, ist beim Vergleich von Erbbaurecht und Verkauf nicht grundsätzlich davon auszugehen, dass beim Verkauf die Eingriffsmöglichkeiten für die Stadt ungünstiger sind als beim Erbbaurecht. Auch das Erbbaurecht kann weiter veräußert werden – was auch nicht ungewöhnlich ist –  ebenso wie bei einem verkauften Grundstück der Stadt. (...)

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Olaf Duge
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Duge!

Demnächst entscheidet die Bürgerschaft über die Vergabe der Baukonzession für den Elbtower.

Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
20. September 2018

(...) Wie sie vielleicht erfahren haben ist die Drucksache 21/13500 zum Verkauf der Fläche für den Elbtower  noch im Parlamentarischen Verfahren. Im mitberatenden Stadtentwicklungsausschuss – federführend ist der Haushaltsauschuss – haben wir dazu auf Antrag von SPD und GRÜNEN eine Sachverständigenanhörung beantragt, die am 13.9.18 öffentlich im Kaisersaal des Hamburger Rathauses und am 22.10.18 teilweise nichtöffentlich (wegen der geschwärzten Stellen, die die Abgeordneten des Ausschusses und die Sachverständigen unter Erklärung der Verschwiegenheit einsehen konnten) und teilweise öffentlich behandelt wurden. (...)

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Olaf Duge
DIE GRÜNEN

(...) im ArchitekturwettbeArchitekturwettbewerbn neuen Fern- und Regionalbahnhof Diebsteich wird der Siegerentwurf vor Beginn der Sommerpause ausgewählt. Wie das Abendblatt schrieb, hat der Projektentwickler, die ProHa Altona GmbH & Co. (...)

Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
08. Juni 2018

(...) Das Verfahren war anonym, d.h. die ausgewählten Büros waren bis zum Wettbewerbsende der Jury nicht bekannt. Verfahrensteilnehmer, Preisrichterinnen und Preisrichter, Sachverständige Beraterinnen und Berater sowie sonstige Personen erklärten sich durch ihre Mitwirkung am Verfahren mit den genannten Bedingungen einverstanden. (...)

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Olaf Duge
DIE GRÜNEN

(...) mir ist aus der schriftlichen kleinen Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 24.4.2015 und der Antwort des Senats (Drucksache 21/341) bekannt geworden, dass die Stadt Hamburg bereits seit dem 31.10.2014 Pläne zur Errichtung eines Flüchtlingsheimes in Hamburg-Duvenstedt (ggü. Tangstedter Landstrasse 57) prüft/verfolgt. (...)

Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
04. Juni 2015

(...) Der Senat hat zudem wie ich finde auf die schriftliche kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Thering sachlich, plausibel und nachvollziehbar geantwortet. Viele Privatpersonen haben damals Gründstücke für Flüchtlingsunterkünfte den Behörden vorgeschlagen, nicht selten auch eigene, um z.T. schwer nutzbare oder verkäufliche Grundstücke gewinnbringend verkaufen oder verpachten zu können. (...)