Özlem Demirel
Antwort von Özlem Demirel
Die Linke
• 20.03.2023

Ich schätze, dass es noch Jahre dauern wird, bis die Ukraine alle Kriterien erfüllt und bezweifle, dass auch von Seiten der EU- Staaten ein schneller Beitritt gewollt ist, den die Ukraine wäre ein großes Mitgliedsland und bekäme demnach auch einen Großteil an Mitbestimmung im EU- Rat– was ich denke, zum jetzigen Zeitpunkt, nicht gewollt ist.

Özlem Demirel
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Die Linke
• 20.03.2023

Ich schätze, dass es noch Jahre dauern wird, bis die Ukraine alle Kriterien erfüllt und bezweifle, dass auch von Seiten der EU- Staaten ein schneller Beitritt gewollt ist, den die Ukraine wäre ein großes Mitgliedsland und bekäme demnach auch einen Großteil an Mitbestimmung im EU- Rat– was ich denke, zum jetzigen Zeitpunkt, nicht gewollt ist.

Özlem Demirel
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Die Linke
• 31.01.2023

Das Recht, auf EU-Ebene Gesetze zu initiieren, ist der Europäischen Kommission vorbehalten.

Özlem Demirel
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Die Linke
• 31.01.2023

Das Recht, auf EU-Ebene Gesetze zu initiieren, ist der Europäischen Kommission vorbehalten.

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Die Linke
• 31.01.2023

Das Recht, auf EU-Ebene Gesetze zu initiieren, ist der Europäischen Kommission vorbehalten.

Frage von Udo P. • 17.11.2022
Özlem Demirel
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Die Linke
• 29.03.2023

Auch die Areale von Kommission, Parlament und Gerichtshof der EU sind nicht exterritorial in Bezug auf Belgien, Frankreich und Luxemburg.

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