Wird Ihre Fraktion im Gesundheitsausschuss für eine Übergangsregelung für Pflegegrad 1 beim PNOG eintreten, damit der Entlastungsbetrag nicht komplett entfällt?
Ich habe Pflegegrad 1. Mit dem PNOG entfällt der Entlastungsbetrag von 131 € ab Januar 2027 komplett – ohne Ersatz bis 2029. Für mich bedeutet das, dass ich ab 2027 keine Unterstützung für den Alltag mehr habe. Ich befürchte, dass sich mein Zustand dadurch verschlechtert und ich früher auf einen höheren Pflegegrad angewiesen sein werde. Ich bitte Sie, im Gesundheitsausschuss für eine Änderung einzutreten, die für Pflegegrad 1 zumindest ein reduziertes Budget oder eine Übergangsregelung vorsieht.
Weitere Fragen an Nyke Slawik
Selbstverständlich setze ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion für eine verlässliche Finanzierung der bundesweiten Jugendarbeit vom Lambda ein.Selbstverständlich setze ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion für eine verlässliche Finanzierung der bundesweiten Jugendarbeit vom Lambda ein und stehe hierzu mit den Abgeordneten des Haushaltsausschusses in einem engen Austausch.
Grundsätzlich müssen die Verkehrsverbünde durch die Einführung des Deutschlandtickets und die dadurch veränderte Finanzierungsstruktur auch ihre Tarife anpassen
Sie haben Recht: Die Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention und der Schutz vor Diskriminierung sind zentrale Grundlagen unserer Demokratie.
Politische Initiativen meiner Fraktion im Zusammenhang mit sanktionierten Personen bzw. deren Angehörigen sind von uns immer im Einzelfall zu entscheiden.