Hat Norbert Spinrath gegen die PkW-Maut auf Autobahnen gestimmt?
Ich habe aus koalitionspolitischen Gründen für die Pkw-Maut gestimmt, aber nicht daran geglaubt, dass sie realisiert werden wird.
Zu meinem Stimmverhalten in der namentlichen Abstimmung habe ich eine schriftliche Erklärung abgegeben, die dem Sitzungsprotokoll beigefügt wurde und über www.bundestag.de abrtufbar ist.
Ich habe gemeinsam mit anderen SPD-Abgeordneten aus Grenzregionen dafür gesorgt, dass Ausnahmen vorgesehen wurden, um das grenzüberschreitende Leben, Arbeiten und Wirtschaften nicht belastet werden würde.
Weitere Fragen an Norbert Spinrath
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