Setzen Sie sich nach den neuesten Erkenntnissen der Uni zu Köln und der Konrad-Adenauer-Stiftung für ein Verbotsverfahren ein oder wollen Sie weiter abwarten?
Die Uni zu Köln hat die Beweissammlung des Bundesverfassungsschutzes geprüft und kam zu zwei Ergebnissen. 1. Die Beweise sind Größtenteils auch für ein Verbotsverfahren aussagekräftig, 2. Es wird empfohlen den Antrag für das Bundesverfassungsgericht zeitgleich mit der gerichtlichen Prüfung auszuarbeiten. Auch die KAS kam in einer Analyse des Grundsatzprogramms der AfD zum Schluss: die AfD geht gegen die Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat vor. Sind Sie bereit, sich wie empfohlen, jetzt für die Ausarbeitung einer Überprüfung auf Verfassungsmäßigkeit beim Bundesverfassungsgericht einzusetzen und werden Sie das auch tun, oder werden Sie weiter abwarten mit der zunehmenden Gefahr, dann zu spät agiert zu haben?
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbot-gutachten-100.html
https://www.kas.de/de/web/schwerpunktthemen/monitor-wahl-und-sozialforschung/detail/-/content/analyse-des-grundsatzprogramms-der-afd-im-licht-der-extremismustheorie
Weitere Fragen an Norbert Maria Altenkamp
Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich weder bestätigen noch ausschließen, dass ich Frau Brosius-Gersdorf im nächsten Wahlgang meine Stimme geben werde
AfD inhaltlich stellen - Parteiverbotsverfahren würde AfD vermutlich eher stärken als schwächen
Ich unterstütze die Ziele und Forderungen unseres Antrag voll und ganz und kann nur hoffen, dass auch die Ampelfraktionen erkennen, dass hier mehr getan werden muss, und dass sie entsprechend handeln.
Mein Bundestagskollege und Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Auswärtiges Norbert Röttgen plädiert dennoch eindeutig für einen Lieferstopp. Insgesamt gibt es dafür aber bisher keine Mehrheit in meiner Fraktion und in meiner Partei.