Das Kabinett hat im April beschlossen, den Heizstrom mit einem Deckel von 28 cent /kwh zu versehen. Seit dem ist nach aussen hin nichts passiert.

AfD inhaltlich stellen - Parteiverbotsverfahren würde AfD vermutlich eher stärken als schwächen

Ich unterstütze die Ziele und Forderungen unseres Antrag voll und ganz und kann nur hoffen, dass auch die Ampelfraktionen erkennen, dass hier mehr getan werden muss, und dass sie entsprechend handeln.

Mein Bundestagskollege und Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Auswärtiges Norbert Röttgen plädiert dennoch eindeutig für einen Lieferstopp. Insgesamt gibt es dafür aber bisher keine Mehrheit in meiner Fraktion und in meiner Partei.

Falls die Impflicht tatsächlich käme, wäre es logisch, dass diese Pflicht mit allen zugelassenen Impfstoffen erfüllt wäre.