Norbert Lins

(...) Eine wirksame Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht ist wichtig, denn eine Vorschrift ist nur so wirksam wie ihre Anwendung. Die Beschlüsse auf Europäischer Ebene lassen sich jedoch nicht immer mit den nationalen Gesetzen vereinbaren, weshalb ihre Umsetzung zu Differenzen führt. (...)

(...) Die politische Versammlung der EVP hat am 20. März 2019 mit 190 zu 3 Stimmen die Suspendierung der Mitgliedschaft von Fidesz beschlossen. Damit verliert die Partei das Recht, an Parteisitzungen und Abstimmungen teilzunehmen, Redezeit zugesprochen zu bekommen oder Kandidaten aufzustellen - bleibt aber formell Mitglied der EVP. (...)

(...) In West und Ost, in Nord und Süd. Wir werden die Zahl der Arbeitslosen nochmals halbieren. (...)

(...) Ihre Frage kann ich ganz einfach beantworten. Ich habe keine Nebeneinkünfte. (...)

(...) Ich halte den Aufstieg der populistischen Parteien der letzten Jahre für hochproblematisch. Aus diesem Grund setze ich mich im Europäischen Parlament dafür ein, dass die genannten Grundsätze und Grundwerte erfüllt und umgesetzt werden und die politischen Entscheidungen die Stimme der Bürger widerspiegeln. (...)