Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Ich halte Herrn Gauck für einen guten Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. Als Bundespräsident ist er jedoch nicht mehr nur Privatperson, sondern Repräsentant des ganzen Volkes. Es ist sehr wünschenswert, dass der Bundespräsident eine breite Akzeptanz in der ganzen Bevölkerung findet. (...)
(...) Ursache für den erhöhten Lärmpegel in unserer Region ist, dass seit Eröffnung der zusätzlichen Landebahn viele Flugzeuge nun deutlich tiefer fliegen, als dies früher der Fall war. Der Grund für den niedrigeren Anflug ist ein neuer Flugbetriebsmodus auf dem Flughafen Frankfurt, den die neue Landebahn erforderlich macht. (...)
(...) man schätzt dass im Jahr 2050 jeder dritte Bundesbürger über 65 Jahre alt sein wird. Das stellt unsere Sozialkassen (Kranken- und Renten-) bereits heute schon vor enorme Herausforderungen. Deshalb wird die Belastung für die Beitragszahler über kurz oder lang ansteigen müssen. (...)
(...) Da ich nicht der Staat bin, kann ich nur meine persönliche Meinung als MdB wiedergegeben. Ich halte nichts davon, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz allzu nachsichtig zu ahnden oder pauschal als bloße Ordnungswidrigkeit einzustufen. Der Gesetzgeber würde damit falsche Signale setzen und das tatsächliche Risiko, beispielsweise für die psychische Entwicklung Minderjähriger, verharmlosen. (...)
(...) Ich habe mich sowohl im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages als auch in der Öffentlichkeit stets dafür ausgesprochen, dass auch jugendliche Gewalttäter mit der vollen Härte des Gesetzes, soweit dies nach heutiger Gesetzgebung möglich ist, begegnet werden muss. Als Rechtspolitiker habe ich stets dafür plädiert, von richterlicher Seite keine falsch verstandene Nachsicht bei Gewaltverbrechen walten zu lassen, da dies auf Dauer zu einer Aushöhlung des Rechtsstaates führt und die Gerichtsurteile ihre abschreckende Wirkung verlieren. (...)
(...) Das Obernburger-ICO-Werk ist ein wichtiger Arbeitgeber in unserer Region. Rund 3000 Arbeitsplätze werden von den Unternehmen, die sich an diesem Standort niedergelassen haben und die stark voneinander abhängig sind, gestellt. (...)
