(...) zur Schonung der natürlichen Ressourcen und zur Erfüllung der ersten Stufe der Abfallhierarchie – der Abfallvermeidung – ist es von zentraler Bedeutung, Photovoltaik-Module so lange wie möglich zu nutzen (...)
(...) das Kohleausstiegsgesetz wurde durch die Bundesregierung im Kabinettsentwurf beschlossen. Als Mitglied des Landtags bin ich hierbei nicht involviert. (...)
(...) das aktuelle Wahlgesetz wird in den kommenden Monaten aufgrund der Erfahrungen und Bewertungen der zurückliegenden Wahlen evaluiert und überarbeitet werden. (...)
(...) Die Mobilitätsprämie kann mit einer Abwrackprämie für Autos nicht verglichen werden. Die im übrigen auch nicht zur Diskussion steht. (...)
(...) In der Sache ist die Anfrage durch den Zeitablauf zwischenzeitlich erledigt. (...)
(...) die Regierungskoalition beabsichtigt nicht, einen Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes nach dem Vorbild anderer Bundesländer in den Landtag einzubringen. Dies sehe ich ebenso. (...)
