Ich beziehe mich auf Ihre öffentlichen Aussagen zu infrastrukturellen Pooling-Modellen in der Schulbegleitung. Wer definiert und prüft hier zukünftig zulässige Ausnahmen?
Hintergrund ist ein konkreter Fall aus Oberbayern (meinen Sohn betreffend). Der Bezirk Oberbayern teilte uns gegenüber in einer schriftlichen Stellungnahme mit, „dass es keine Möglichkeit einer Einzelvereinbarung außerhalb des Poolings gibt“ sowie weiter: „Es ist nicht vorgesehen, Schulbegleitungen außerhalb des Pools an Pooling-Schulen zu gewähren.“Diese Aussagen erfolgten trotz fachärztlicher Atteste, in denen Pooling ausdrücklich ausgeschlossen und eine durchgehend feste Bezugsperson (Fachkraft) gefordert wird. Gleichzeitig existieren widersprüchlichste schulische Bedarfseinschätzungen. Eine Bedarfsprüfung durch den Bezirk erfolgte trotz Antrag nicht. Gerade bei schwerstem Autismus besteht fachlich ein hohes Erfordernis an Bezugspersonenkonstanz. Daher meine Frage, wie eine echte Einzelfallprüfung gewährleistet sein soll, wenn individuelle Lösungen „nicht vorgesehen“ sind? Wie stellen Sie politisch sicher, dass medizinisch-psychologische Expertise weiterhin berücksichtigt wird?
Weitere Fragen an Norbert Dünkel
Aktueller Stand der Effizienz
Die bayerische Verwaltung genießt im bundesweiten Vergleich einen guten Ruf und wird in ihrer Effizienz als hoch eingeschätzt. Dies zeigt sich unter anderem daran, dass bayerische Kommunen im nationalen Ranking der digitalen Verwaltungsleistungen die 34 besten Plätze belegen. Gleichwohl besteht weiterer Handlungsbedarf, insbesondere bei der kommunalen Digitalisierung und der Vereinheitlichung von IT-Strukturen.
Barrierefreiheit bleibt ein Kraftakt, aber das Ziel ist klar: eine vollständige, selbstverständliche Teilhabe für alle Bürgerinnen und Bürger. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass dieses Ziel Schritt für Schritt erreicht wird.
Für weitere Informationen zum Wirtschaftsstandort Hersbruck und den Maßnahmen der kommunalen Wirtschaftsförderung wenden Sie sich bitte direkt an die Stadt Hersbruck.
Wenn Sie ein echtes Interesse an der tatsächlichen Höhe von Leistungen der Mitglieder des Landtags haben, so finden sie diese öffentlich im Internet via: Homepage Bayerischer Landtag/Abgeordnete/Veröffentlichungspflichtige Angaben/Angaben ab 1.April 2022