(...) Prinzipiell ist die Sicherheitslage in Afghanistan immer wieder zu analysieren, Region für Region. Diese in die Entscheidungen über Abschiebungen mit einzubeziehen, so wie es bislang gemacht wurde, halte ich für den richtigen Weg. (...)
(...) Es gibt für die Binnenschiff-fahrt keinen besseren und direkteren Zugang vom mitteleuropäischen Binnenwasserstraßennetz zu einem Ostseehafen, als über einen ausgebauten Elbe-Lübeck-Kanal. Der Ausbau ist deshalb ein wichtiges Projekt für die Wirtschaftsregion Hamburg und Schleswig-Holstein. Insofern besteht aus verkehrspolitischer Sicht kein Anlass die Not-wendigkeit der Ausbauplanungen in Zweifel zu ziehen. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich zunächst anmerken, dass Lobbyismus Teil unserer Demokratie ist, die gerade auf der Vertretung von Interessen beruht. Insofern gehört zu einer verantwortungsvollen Politik auch der vertrauensvolle und konstruktive Austausch mit den jeweils betroffenen Interessen- und Industrievertretern. (...)
(...) Drittens: Grundsätzlich ist es an der Autoindustrie die Abgasnormen und Angaben auf legalem Wege einzuhalten. Jedoch hat sich durch den Abgasskandal auch gezeigt, dass die Messverfahren erhebliche Schwächen haben. (...)
(...) Die Begrifflichkeit „Fraktionszwang“ unterliegt keiner juristischen Grundlage, sondern wird lediglich in der Praxis der Parlamentarier verwendet, um eine Form der Fraktionssolidarität zu bezeichnen. Diese ist dafür gedacht, ein gemeinsames Interesse der Fraktionsmitglieder zu unterstreichen und nach außen Geschlossenheit und ein einheitliches Auftreten zu signalisieren. (...)
(...) Es ist nicht Aufgabe der Abgeordneten, etwaige Presse- und Medienvertreter auf die Grundzüge der parlamentarischen Rechte und Pflichten hinzuweisen und diesbezügliche inhaltliche Fehlmeldungen zu korrigieren. (...)
