Der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz liegt sehr viel daran, die nationale Wirtschaft zu stärken und wieder einen Aufwind zu schaffen.
Aus meiner Sicht wäre es ein wichtiges und richtiges Signal, wenn die SPD ihre Nominierung nochmals kritisch überprüfen würde.
Ich kann gut nachvollziehen, dass die aktuelle Situation – insbesondere lange Wartezeiten und begrenzte Kurskapazitäten – frustrierend ist. Die Bundesregierung arbeitet gemeinsam mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und den Ländern daran, die vorhandenen Strukturen bedarfsgerechter aufzustellen und bestehende Engpässe zu beheben.
Ich bin überzeugt, dass wir unsere klimapolitischen Ziele und auch unser Engagement für die Verkehrssicherheit vor allem durch neuste technologische Innovationen und intelligentere Verkehrssysteme realisieren sollten, statt die Mobilitätsfreiheit pauschal einzuschränken
Im Verlauf der vor uns liegenden Legislaturperiode werden wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner das Thema weiterhin aufmerksam verfolgen, Debatten vertiefen und neue Lösungen erarbeiten
