Befürworten Sie, dass Bundeskanzler Merz die Rückführung wehrfähiger ukrainischer Männer aus Deutschland unterstützt – auch wenn sie dadurch möglicherweise im Krieg getötet werden?
Sehr geehrte Frau Seitz,
mit Entsetzen verfolge ich Meldungen, wonach Bundeskanzler Merz und Präsident Selenskyj an Rückführungen wehrfähige Ukrainer arbeiten.
Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um Beantwortung folgender Fragen:
1. Befürworten Sie die Rückführung ukrainischer Männer aus Deutschland, dass sie zum Kriegsdienst eingezogen werden?
2. Weshalb soll für ukrainische Männer ein anderer Maßstab gelten als für Flüchtlinge aus anderen Kriegsgebieten? Männer aus Syrien, Afghanistan oder anderen Konfliktregionen können in Europa Schutz beantragen, ohne dass ihre Rückführung mit dem Ziel gefordert wird, sie für den Kriegsdienst verfügbar zu machen
3. Hält es die Bundesregierung es mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz sowie den Menschenrechten für vereinbar, Schutzsuchende nach Geschlecht und Alter unterschiedlich zu behandeln und ihren Schutzstatus von militärischen Erwägungen
Weitere Fragen an Nora Seitz
Mit der verstärkten Finanzierung der Bundeswehr reagieren wir auf die geopolitische Situation, wie sie sich seit dem 24. Februar 2022 in der Ukraine darstellt.
Der Gesetzesentwurf sieht Einsparmaßnahmen für alle Leistungserbringer vor, da nur so stabile Beitragssätze gewährleistet werden können.
Vor allem möchte ich darauf hinweisen, dass der Kabinettsentwurf zum Beitragsstabilisierungsgesetz erst in der vergangenen Woche das Kabinett passiert hat. Das parlamentarische Verfahren läuft gerade erst an, in dem alle Punkte auch nochmal debattiert werden können.
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