Befürworten Sie, dass Bundeskanzler Merz die Rückführung wehrfähiger ukrainischer Männer aus Deutschland unterstützt – auch wenn sie dadurch möglicherweise im Krieg getötet werden?
Sehr geehrte Frau Seitz,
mit Entsetzen verfolge ich Meldungen, wonach Bundeskanzler Merz und Präsident Selenskyj an Rückführungen wehrfähige Ukrainer arbeiten.
Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um Beantwortung folgender Fragen:
1. Befürworten Sie die Rückführung ukrainischer Männer aus Deutschland, dass sie zum Kriegsdienst eingezogen werden?
2. Weshalb soll für ukrainische Männer ein anderer Maßstab gelten als für Flüchtlinge aus anderen Kriegsgebieten? Männer aus Syrien, Afghanistan oder anderen Konfliktregionen können in Europa Schutz beantragen, ohne dass ihre Rückführung mit dem Ziel gefordert wird, sie für den Kriegsdienst verfügbar zu machen
3. Hält es die Bundesregierung es mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz sowie den Menschenrechten für vereinbar, Schutzsuchende nach Geschlecht und Alter unterschiedlich zu behandeln und ihren Schutzstatus von militärischen Erwägungen
Sehr geehrte Frau L.,
tagtäglich kämpfen die Ukrainerinnen und Ukrainer für ihre Freiheit. Seit nunmehr über vier Jahren tobt der russische Angriffskrieg, der bereits mehr als eine Million Tote und Verwundete gefordert hat. Die Ukraine braucht daher auch weiterhin jeden Mann, um ihr Land zu verteidigen. Deshalb unterstütze ich eine mögliche Rückführung ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter.
Des Weiteren warne ich davor, den Konflikt in der Ukraine mit Syrien oder Afghanistan zu vergleichen. Während es sich in Syrien um einen Bürgerkrieg handelte, waren in Afghanistan Streitkräfte aus zahlreichen Ländern im Einsatz. Die Ukraine hingegen kämpft allein gegen den russischen Aggressor.
Mit freundlichen Grüßen
Nora Seitz MdB
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