Frage von Alexander J. • 17.03.2025
Stehen sie in der Kehrtwende in Sachen Schuldenbremse an der Seite von Herrn Merz?
Portrait von Nina Warken
Antwort 04.04.2025 von Nina Warken CDU

Ich stehe hinter den beschlossenen Grundgesetzänderungen

Frage von Patrick S. • 06.03.2025
Wie stehen sie zur geplanten Lockerung der Schuldenbremse + Schulden auf Kosten der nächsten Generation?
Portrait von Nina Warken
Antwort 08.04.2025 von Nina Warken CDU

Ich verweise auf die Beantwortung der Frage von Herr Junghans vom 17.03.2025

Frage von Jannik R. • 26.10.2024
Unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen? Falls nein, warum?
Portrait von Nina Warken
Antwort 29.10.2024 von Nina Warken CDU

Ich verweise auf meine Beantwortung der Frage von Herrn Dunkel vom 19. Oktober.

Frage von Maximilian D. • 19.10.2024
Die AfD inhaltlich stellen?
Portrait von Nina Warken
Antwort 29.10.2024 von Nina Warken CDU

Ihre Besorgnis der AfD gegenüber kann ich nachvollziehen. Dennoch sieht meine Fraktion nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente derzeit keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren.

Frage von Ingrid E. • 06.08.2024
Warum gibt es noch kein Verbot von Langstrecken-Tiertransporte in Länder außerhalb der EU? …und noch kein Verbot von Amputationen, um Tiere an landwirtschaftliche Haltungssystem anzupassen?
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Antwort 16.08.2024 von Nina Warken CDU

Diese Achtung gebietet, dass Tiere effektiv vor überlangen Transportzeiten, Kälte- und Hitzestress, Verletzungen und Leiden geschützt werden müssen.

Frage von Stefan H. • 12.01.2024
Wie stellen Sie sich zu einem AfD-Verbotsantrag und dem Verbot der Werte Union?
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Antwort 22.01.2024 von Nina Warken CDU

Allerdings halte ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD für den falschen Weg. Ein solches Verbotsverfahren würde Jahre dauern und die AfD in ihrer Opferrolle stärken.