Nina Warken

(...) Auch ich halte den Föderalismus für eine unserer großen Stärken im deutschen Staatsaufbau und nehme Sorgen wie die Ihre daher natürlich ernst. (...)

(...) Mit seiner Entscheidung ist Dänemark das erste europäische Land, das die Rückführung von Syrerinnen und Syrer einführt, sobald sich nach Einschätzung der dänischen Behörden die Bedingungen im Heimatland verbessert haben. (...)

(...) Ein weiteres "Hassgesetz" (Lex Spahn), wie von Ihnen aufgeworfen, halte ich allerdings nicht für erforderlich. (...)

(...) dass ich selbst entscheide, wem und in welcher Form ich antworte (...)

(...) Ihr Vorwurf ist nicht zutreffend. Die Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses findet grundsätzlich in öffentlicher Sitzung statt. (...)