Kai Treffan
Das Hetzen gegen Prof. Brosius-Gersdorf verfing in den Reihen von CDU/CSU und führte im Deutschen Bundestag zur Absetzung der Richterwahlen. Die Lage zeigt exemplarisch, wohin Politik steuert, wenn sie sich anfällig für Hetze und Unsachlichkeit zeigt: In den Verlust parlamentarischer Gestaltungshoheit.
Das bestehende Mülltrennungssystem folgt eben Ihrem Ansatz, Müll in die Kreislaufwirtschaft zu integrieren
Ich hätte es für richtig gehalten, die Entlastungen, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, umzusetzen
Gemeinsam mit meiner Partei, ausweislich unserer Programmentscheidungen, bin ich für einen Mindestlohn von 15 Euro
Wie Sie schon erwähnt haben, konnten wir uns als SPD-Verhandlungsgruppe in dieser Frage gegenüber CDU/CSU durchsetzen. Es bleibt beim Atomausstieg.
Der Grundgesetzänderungen - diese betraf sowohl die Lockerung der Schuldenbremse als auch der Einrichtung des 500 Mrd. Sondervermögens, habe ich zugestimmt.
