Werden Sie sich für ein Überdenken der deutschen LNG-Strategie und ein Adressieren der Menschenrechtsverletzungen in der Vorkette von Erdgaslieferungen (z.B. über Staatsfirmen wie SEFE) einsetzen?
Sehr geehrte Frau Scheer,
spätestens 2023 stand fest, dass die LNG-Ausbaupläne zu Überkapazitäten führen werden. Und im Februar dieses Jahres kam dann die Bestätigung durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung: Deutschlands Gasversorgung ist und war stabil - auch ohne weiteren Ausbau der Infrastruktur. Die schwache Auslastungsquote der Terminals bestätigt dies auch in echt. Pure Steuermittelverschwendung.
Dennoch unterzeichneten deutsche Unternehmen Langzeitverträge mit US-Firmen und deutsche Banken investierten in Terminals in den USA. Die Hauptlast dieser unverantwortlichen Investitionen tragen vor allem einkommensschwache Gemeinschaften und ohnehin diskriminierte Gruppen vor Ort. LNG – insbesondere Fracking-Gas – weist erhebliche Menschenrechtsrisiken auf. Auf Grundlage des DE-Lieferkettengesetzes sind Förderung, Verarbeitung und Importe von LNG und Fracking-Gas äußerst problematisch. Die strukturellen Menschenrechtsverletzungen müssen dringend adressiert werden.
Sehr geehrter Herr G.,
Die sicherheitsbezogene Entscheidung, 55 % unserer bis 2022 aus Russland bezogenen Erdgasmengen, kurzfristig durch andere Lieferungen zu ersetzen, hat entsprechende Entscheidungen, auch für neue LNG-Anlandungs- und Transportkapazitäten abverlangt. Wichtig war uns SPD-seitig dabei von Beginn an, dass die Terminals kompatibel für Wasserstoff ausgelegt werden.
Es gilt zu vermeiden, dass Deutschland sich über Erdgaslieferverträge länger bindet, als wir den Mengen nach und zeitlich betrachtet noch auf Erdgas angewiesen sein werden. Für jeden vermeidbaren Erdgasverbrauch gilt der Vorrang Erneuerbarer Energien.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Scheer
Weitere Fragen an Nina Scheer
Noch verfügen wir in Deutschland über keinen Auszahlungsmechanismen. Mit der nächsten Stufe der CO2-Bepreisung muss auch für eine Entlastung gesorgt werden. In unserem Wahlprogramm heißt es hierzu: „Wenn ab 2027 die europäische Regelung in Kraft tritt, werden wir durch geeignete Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene (zum Beispiel Klimageld) dafür Sorge tragen, dass niemand überfordert wird.“
Die Unterstützung muss fortgesetzt werden. Sie muss aber auch finanzierbar sein. Wir müssen in Deutschland hierfür einen Weg außerhalb des regulären Haushaltes finden, der der Notsituation des Krieges gerecht wird.
Meines Erachtens ist der von Boris Pistorius vorgeschlagene Weg des verpflichtenden Fragebogens für Männer im wehrdienstfähigen Alter ein hinreichender Weg. Eine auf die Bundeswehr bezogene allgemeine Grundschulung erachte ich in der Breite als eine zu weitgehende Verpflichtung.
Es geht bei der Systematik darum, dass die Kosten für die nächste produzierte Megawattstunde gedeckt sind, damit auch ausreichend Strom gewonnen wird. Tatsächlich hat das Merit-Order-System aber gerade in der heutigen hybriden Lage, in der schon ein großer Stromanteil aus Erneuerbaren Energien kommt, der - teurere - Rest aber noch aus fossilen, seine Schwächen.