Wieso darf eine Firma die die Oppression und staatliche Zensur im Iran vereinfacht, unterstützt und durchführt, in Deutschland existieren und unhinterfragt operieren?
Sehr geehrte Frau Andrieshen,
Mit der Blockade der sozialen Medien und des Internets verstummt das iranische Regime die Stimmen der Protestierenden und zensiert damit jedwede Meinungsäußerung.
Ein ehemaliger Mitarbeiter des iranischen Konzerns ArvanCloud (arvancloud.com), Amir Emad Mirmirani (https://www.wikiwand.com/en/Amir_Emad_Mirmirani), ein bekannter iranischer Tech-Blogger und Podcaster, hat vor kurzem die Zusammenarbeit des Konzerns mit dem Regime öffentlich gemacht. In seinem Beitrag schildert er wie die Machthaber ArvanCloud Software und Dienstleistung für die staatlich Zensur nutzen. Kurz nach seiner Veröffentlichung wurde Mirmirani verhaftet. Dieses Unternehmen firmiert auch in Deutschland als SoftQloud GmbH (https://www.arvancloud.com/de/legal/impressum) und bietet Dienstleistung auch hierzulande an.
Sollte die deutsche Regierung nicht alle Hilfe stoppen die das Unterdrückungsregime im Iran bekommt und die Legitimität der Existenz der deutschen Niederlassung hinterfragen?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Sowohl ich persönlich wie auch die gesamte SPD-Landtagsfraktion hier in NRW steht solidarisch an der Seite der Demonstrierenden im Iran, insbesondere der Frauen, die sich trotz der inakzeptablen und brutalen Repression der Regierung weiterhin mutig für ihre Rechte und Freiheiten einsetzen. Menschenrechte und Gleichberechtigung sind zentrale Grundpfeiler der Sozialdemokratie. Wir verurteilen die Menschenrechtsverletzungen, die brutale Staatsgewalt und die willkürlichen Inhaftierungen auf das Schärfste.
Die Umstände des Todes von Mahsa Jina Amini, Nika Shakarami und allen weiteren, im Zusammenhang mit den Demonstrationen ums Leben gekommenen Personen, müssen umfassend und vor allem unabhängig aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Außerdem gilt es, die internationale Aufmerksamkeit und den internationalen Druck aufrecht zu halten, auch hier in NRW.
Vor diesem Hintergrund unterstützen wir selbstverständlich den derzeitigen Abschiebestopp des Landes NRW sowie weiterer Bundesländer und setzen uns für einen bundesweiten Abschiebestopp ein. Ebenso begrüßen wir die Entscheidung der Bundesregierung, den Fall von Mahsa Jina Amini vor den UN-Menschenrechtsrat zu bringen. Des Weiteren werden wir uns, gemeinsam mit den weiteren sozialdemokratischen Fraktionen in den Ländern, wie auch der Bundesregierung, für weitere, zielgerichtete Sanktionen gegen die Verantwortlichen stark machen. Bereits heute verhandelt die Außenministerin im Namen der Ampelkoalition weitere Sanktionen gegen Einzelpersonen und regierungsnahe Organisationen.
Diese Entscheidungen sind aber nicht auf Landes- sondern eben auf Bundes- bzw. EU-Ebene zu fällen. Das betrifft sowohl Sanktionen gegen Einzelpersonen, als auch Unternehmen wie die von Ihnen angesprochene Softqloud GmbH. Insofern kann ich Ihnen zu diesem Fall auch leider keine nähere Auskunft geben, sondern würde Sie bitten, sich direkt an die zuständigen Ministerien bzw. Abgeordneten des Bundes zu wenden, da wir hier auf Landesebene leider kaum Einfluss nehmen können.
Nichtsdestotrotz können Sie natürlich sehr gerne meinem Büro weitere Informationen diesbezüglich zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Andrieshen
Weitere Fragen an Nina Andrieshen
Die Abnahme an Tierkliniken und Tierarztpraxen erfüllt auch uns mit Sorge – ebenso wie die Verbände und Kammern.
Denn wichtig ist: eine Legalisierung von Cannabis darf nicht leichtfertig beschlossen werden und besonders dann nicht, wenn Polizei oder andere Institute noch mit Bedenken an das Gesundheitsministerium herantreten.
Wir von der SPD erkennen sehr deutlich, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt, und immer wieder Positionen und Äußerungen vertritt, die mit unserer demokratischen Verfassung und Grundordnung nicht vereinbar sind.
Die Situation in der Ukraine ist sehr dynamisch und erfordert immer wieder ein gut überlegtes Abwägen und Handeln - immer abgestimmt mit den Bündnispartnern.