Nils Schmid

Für den Erhalt unserer Demokratie ist ein ganz wesentlicher Faktor entscheidend: die Fähigkeit zum Kompromiss. (...) Wir haben eine ganze Menge erreicht.

Im den Bundeshaushaltsgesetzen für 2025 und 2026 sind grundsätzlich - wie auch in dem von Ihnen erwähnten vorhergehenden Bundeshaushaltsgesetzen - ein Zuschuss für ein Jobticket oder - alternativ dazu - ein Zuschuss für Kauf, Miete oder Leasing eines privaten Fahrrads (e-Bike oder Fahrrad) enthalten.

Erst wenn das Verfahren abgeschlossen ist, kann ich eine entsprechende Bewertung vornehmen.

Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln. Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.

Um die Gewährung solcher Zuschüsse umsetzen zu können, sind entsprechende, detailliertere Regelungen durch das Bundesinnenministerium und das Bundesfinanzministerium notwendig. Da eine solche Regelung bisher nur für die Bezuschussung von Jobtickets vorliegt, ist die Gewährung von Zuschüssen für private Fahrräder im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung derzeit nicht möglich.

An die Entscheidungen der unabhängigen Justiz sind sowohl die Bundesregierung als auch der Bundestag gebunden.