Nils Schmid

Ich verurteile die massive Unterdrückung der Opposition, der Zivilgesellschaft und der unabhängigen Medien in Russland auf das Schärfste.

Ich will auch unterstreichen, dass die Nato keine Kriegspartei wird.

Zu Gerhard Schröder will ich anfügen, dass der Ex-Kanzler in der SPD, wie es unser Parteivorsitzender Lars Klingbeil richtigerweise formuliert hat, komplett isoliert ist. I

Gleich zu Jahresbeginn 2022 werden wir den Pflegebonus parlamentarisch auf den Weg bringen und dafür sorgen, dass er dann auch baldmöglichst ausbezahlt wird.

Sie können daher davon ausgehen, dass wir uns weiterhin, auch an die Adresse des BMI unter neuer Leitung, dafür einsetzen werden, dass mit einem Bundesaufnahmeprogramm weiteren, besonders gefährdeten afghanischen Staatsbürger geholfen werden kann.

Die schon vielfältig bestehenden Angebote werden derzeit ja auf Länderebene organisiert. Sie werfen mit Ihrer Anregung die Frage auf, ob dies zukünftig auf Bundesebene geregelt werden sollte oder ob dies in unserem föderalen System weiterhin vor Ort in den Ländern organisiert und ausgebaut werden kann.