Nils Schmid

mit Blick auf die Grundsicherung bzw. das zu schaffende Bürgergeld wollen wir ein deutlich verändertes Sanktionsrecht. Dabei wollen wir Sanktionen nicht generell abschaffen, denn wenn Vereinbarungen ohne triftigen Grund nicht eingehalten werden, muss das auch sanktionierbar sein.

Das TTDSG stellt klar, dass das Speichern von und der Zugriff auf Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers grundsätzlich nur mit einer DSGVO-konformen Einwilligung erlaubt ist

Das Prostituiertenschutzgesetz, welches die zwangsfreie Prostitution regelt, muss zudem endlich in allen Bundesländern und Kommunen umgesetzt werden. Die Überprüfung des 2017 in Kraft getretenen Gesetzes sollte zudem bereits früher als geplant, also vor 2025, vorliegen.

Unser erklärtes Ziel ist es, dass in Deutschland ein flächendeckendes Radverkehrsnetz entsteht

Die Zeit der fossilen Energieträger muss vorbei sein und wir sind in der Verantwortung gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger unser Land emissionsneutral zu machen.