Nils Schmid
Meines Wissens ist auch der Rechtsweg noch nicht vollständig ausgeschöpft. Wichtig ist, dass wir den Fall weiterhin auch aus dem deutschen Parlament begleiten.
Die Ukrainerinnen und Ukrainer wehren sich gegen die barbarische Aggression Russlands auf eigene Initiative und mit großem Mut und Tapferkeit.
Die öffentlichen Äußerungen von Herrn Botschafter Melnyk waren immer wieder, um es diplomatisch auszudrücken, sehr undiplomatisch. Ich kann deshalb gut nachvollziehen, dass das offensive Auftreten des ukrainischen Botschafters bei vielen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland Verärgerung auslöst.
Für uns ist klar, dass wir fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen und sie mit vereinten Kräften unterstützen.
Aus meiner Sicht wäre es ein wichtiges Zeichen gewesen, wenn unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gemeinsam seinem polnischen, lettischen, litauischen und estnischen Amtskollegen in die ukrainische Hauptstadt gereist wäre.
danke für Ihre Anfrage. Die SPD ist eine Friedenspartei, die sich international für Abrüstung und Rüstungskontrolle einsetzt und sich klar zu einer restriktiven Rüstungsexportpolitik bekennt.
