Nils Schmid
Um die Gewährung solcher Zuschüsse umsetzen zu können, sind entsprechende, detailliertere Regelungen durch das Bundesinnenministerium und das Bundesfinanzministerium notwendig. Da eine solche Regelung bisher nur für die Bezuschussung von Jobtickets vorliegt, ist die Gewährung von Zuschüssen für private Fahrräder im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung derzeit nicht möglich.
An die Entscheidungen der unabhängigen Justiz sind sowohl die Bundesregierung als auch der Bundestag gebunden.
Wir möchten Erneuerbare Energien auch weiterhin fördern.
Für die beiden Gesetzentwürfe gibt es aktuell noch keinen Zeitplan. Ich kann Ihnen jedoch mitteilen, dass das Kabinett im Vorgriff auf den Gesetzentwurf die Leistung monatlicher Abschlagszahlungen der für die Jahre 2025 und 2026 vorgesehenen tariflichen Anpassungen zeitnah in voller Höhe beschließen wird.
Die Lage in Gaza stellt einen humanitären Abgrund dar. Es ist verheerend, wenn Zivilbevölkerung, die in der Nähe von Verteilzentren der sogenannten „Gaza Humanitarian Foundation“ auf Nahrung wartet, getötet wird.
Wir stehen weiter uneingeschränkt hinter Frauke Brosius-Gersdorf. An ihrer Eignung besteht kein Zweifel.
