Wie stehst Du zur geplanten Änderung des IFG?
Lieber Nils,
schon jetzt fällt es mir manchmal schwer zu argumentieren, warum ich die SPD unterstütze. Junge Köpfe wie z.B. Robin Mesarosch geben mir wieder Mut, an eine Zukunft meiner Partei zu glauben.
Nun allerdings droht ein Damoklesschwert auf uns zu stürzen: Das IFG mit der Anforderung "berechtigtes Interesse" zu entkernen und andererseits den Kostendeckel zu entfernen macht dies wichtige Kontrollmöglichkeit des Souveräns zu nichte. Was wirst Du tun, um die geplanten Änderungen zu verhindern?
Weitere Fragen an Nils Schmid
Wir waren zwischenzeitlich ja bereits auf anderem Wege dazu im Austausch und Sie können Ihre Fragen und Anregungen dazu weiter anbringen. Sollte sich danach noch weiterer Gesprächsbedarf ergeben, melden Sie sich gern erneut.
Sie können davon ausgehen, dass sich meine Kolleg:innen sich zu diesem Punkt sehr für eine tragbare Lösung einsetzen. Auch hinsichtlich des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes gibt es im parlamentarischen Verfahren noch etlichen Beratungsbedarf.
Es kann nicht sein, dass die Versicherten die meiste Last tragen müssen.
Es braucht Reformen, die sowohl die Versorgung verbessern als auch die Kosten senken. Dazu zählen eine konsequente Krankenhausreform, eine zielgerichtete Steuerung der Notfallversorgung und eine verstärkte Digitalisierung des Gesundheitswesens.