Frage an Nils Schmid von Michael J. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Scheinselbsständigkeit - Werksvertragsgesetzt - Innovationsbremse
Hallo Herr Schmid,
Ihre Parteigenossin, Frau Nahles versucht gerade, Sozialversicherungsmissbrauch einzudämmen. Ich verstehe das Anliegen, muss aber leider sagen, dass der seit Jahren und jetzt neu von Frau Nahles massiv produzierte Regelungsverhau immer mehr Rechtsunsicherheit bewirkt.
Ich bin GF einer kleinen IT-Dienstleistungs GmbH und bekomme statt Aufträgen zunehmend die drängende Empfehlung, ich und meine Angestellten, wir sollen uns doch als Leiharbeiter verdingen. Schaffung von Innovation, Wachstum und Arbeitsplätzen wird so nicht funktionieren, oder?
Welche konkrete Hoffnung können Sie mir hier machen?
Warum gehen Sie z.B. das Übel nicht an der Wurzel an und schaffen eine allgemeine Bürgerversicherung - übrigens auch für Beamte? Damit wäre doch das offensichtliche schwere Abgrenzungsproblem bedeutungslos ...
Können Sie für mich, meine Mitarbeiter und alle anderen Kleinbetriebe im Land zu dieser existentiellen Frage Stellung nehmen?
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Jerger
Weitere Fragen an Nils Schmid
Es werden keine Gelder der Rentenversicherung entwendet, auch nicht für die sogenannten „versicherungsfremden Leistungen“, zu denen etwa die Grundrente zählt.
Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Das geht mit der Verantwortung einher, selbst das Völkerrecht zu achten und die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes in Gaza sicherzustellen. Daran gibt es erhebliche Zweifel, die auch wir klar benennen müssen, wenn wir uns glaubhaft für eine Achtung des Völkerrechts einsetzen wollen.
Die SPD-Fraktion unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung in dieser Sache.
Alle Reisen finden nach den Ausführungsrichtlinien des Bundestages statt (https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/ausfuehrungsrichtlinien-reisen-abgg-959784), werden geprüft und bei Erfüllung der Richtlinien genehmigt.