Frage an Nils Schmid von Tobias H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schmid,
Baden Württemberg ist eines von fünf Bundesländern, dass noch kein Informationsfreiheitsgesetz (oder Transparenzgesetz) verabschiedet hat. Gibt es hierzu Planungen oder Initiativen seitens Ihrer Partei, sich an entsprechender Gesetzgebung zu beteiligen?
Vielen Dank bereits im Voraus für eine Antwort.
Weitere Fragen an Nils Schmid

Wir stehen weiter uneingeschränkt hinter Frauke Brosius-Gersdorf. An ihrer Eignung besteht kein Zweifel.

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Wir sind der festen Überzeugung, dass nur eine politische Perspektive dauerhaft Frieden und Sicherheit gewährleisten kann. Vorher braucht es eine umfassende Deeskalation der Auseinandersetzungen im Nahen Osten.

Meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich Inneres haben das Thema daher kürzlich in Gesprächen mit dem BMI aufgegriffen. Laut BMI soll hierzu bald ein neuer Gesetzentwurf vorgelegt werden.