Frage an Nils Schmid von Olga K. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag Dr. Schmid,
Heute Morgen (14.03.2012) habe ich bei ARD (Morgenmagazin) Ihr Interview zu dem Vorgehen der Bundesregierung bei Schlecker-Insolvenz zufällig gesehen. Darin äußerten Sie Ihre Verwunderung und Unverständnis über das Verhalten des Bundeswirtschaftsministers Dr. Rösler, der keinerlei Unterstützung der „Schlecker-Frauen“ in Betracht zieht.
Meine Frage ist, warum Sie das nicht verstehen? Hinter Schlecker steht keine mächtige Lobby, wie z.B. beim exportierenden Autohersteller Opel, und beileibe, Schlecker ist keine Bank. Daher ist es wohl nicht vom Interesse, Schlecker zu „retten“.
Falls Ihre Aussage jedoch provozieren sollte, so haben Sie Ihr Ziel erreicht.
Freundliche Grüße,
Olga Kniffert
Sehr geehrte Frau Kniffert,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne ganz ironiefrei beantworten möchte, weil es sich um ein wirklich wichtiges Thema handelt, bei dem hunderte (wirtschaftliche) Existenzen auf dem Spiel stehen. Daher verstehe ich auch Ihren Ärger.
Was ich in der Tat nicht verstehe, ist die Tatsache, dass die Bundesregierung derart schnell und rigoros eine Unterstützung der "Schlecker-Frauen" abgelehnt hat. Ich hoffe, dass sie sich hier doch noch eines besseren besinnt und ihre Unterstützungsmöglichkeiten ausschöpft.
Ich möchte betonen, dass es nicht um einen Antrag des Landes Baden-Württemberg geht, sondern um einen Antrag des Schlecker-Insolvenzverwalters an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), den ich als Finanz- und Wirtschaftsminister gemeinsam mit meiner Kollegin, Sozialministerin Altpeter, unterstützt habe. Diesen Antrag hat Bundeswirtschaftsminister Rösler leider abgelehnt. Die Begründung dafür war rein formal und wohl eher politisch motiviert.
Der Insolvenzverwalter benötigt schnellstens eine Zwischenfinanzierung zur Errichtung einer Transfergesellschaft für die rund 12.000 Beschäftigten. Sie ist im Interesse der zu kündigenden Mitarbeiterinnen, um ihnen eine Brücke in den Arbeistmarkt zu bauen, zugleich aber auch ein wichtiges Signal an mögliche Investoren, weil andernfalls zahlreiche Kündigungsschutzklagen drohen.
Wir werden weiter mit Hochdruck nach einer Lösung suchen. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dieser Pressemitteilung
http://www.mfw.baden-wuerttemberg.de/sixcms/detail.php?id=273746&template=wm_pressemeldung&nav_id=63446 .
Mit freundlichen Grüßen
Nils Schmid
Weitere Fragen an Nils Schmid
Der Luftangriff auf israelisches Staatsgebiet durch Iran ist unverantwortlich und durch nichts zu rechtfertigen.
Als Bestandteil dieses fraktionsübergreifenden Beschlusses wurde die Bundesregierung aufgefordert, ein Verbot der Grauen Wölfe auch in Deutschland zu prüfen.
Es werden keine Gelder der Rentenversicherung entwendet, auch nicht für die sogenannten „versicherungsfremden Leistungen“, zu denen etwa die Grundrente zählt.
Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Das geht mit der Verantwortung einher, selbst das Völkerrecht zu achten und die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes in Gaza sicherzustellen. Daran gibt es erhebliche Zweifel, die auch wir klar benennen müssen, wenn wir uns glaubhaft für eine Achtung des Völkerrechts einsetzen wollen.