Frage an Nils Schmid von Dimitrios S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schmid,
wie stehen Sie zum aktuellen Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags, insbesondere im Hinblick auf die enthaltenen "Netzsperren"?
Wird es auch in Baden-Württemberg "parlamentatische Zwänge" geben, die es unmöglich machen die Ratifizierung des Vertrags aufzuhalten?
http://www.taz.de/1/netz/netzpolitik/artikel/1/shitstorm-ueber-nrw/
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Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln. Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.
An die Entscheidungen der unabhängigen Justiz sind sowohl die Bundesregierung als auch der Bundestag gebunden.