Frage an Nils Schmid von Andreas F. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Dr. Schmid,
würde eine rot-grüne oder grün-rote Regierung die Studiengebühren in Baden-Württemberg sofort wieder abschaffen?
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Fischer
Sehr geehrter Herr Fischer,
die Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2011 wird eine der ersten Maßnahmen einer Rot-Grünen Regierung sein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Nils Schmid
Weitere Fragen an Nils Schmid
Sie erhalten innerhalb der nächsten drei Wochen Rückmeldung.
Erst wenn das Verfahren abgeschlossen ist, kann ich eine entsprechende Bewertung vornehmen.
Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln. Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.
An die Entscheidungen der unabhängigen Justiz sind sowohl die Bundesregierung als auch der Bundestag gebunden.