Frage an Nils Schmid von Dirk M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schmid,
ihr Generalsekretär, Peter Friedrich, wird heute mit der Aussage zitiert:“ Wenn es für eine rot-grüne Regierung nicht reicht, dann müssen wir den anderen Parteien, die im Landtag sind, Gespräche führen.“
Können Sie das so bestätigen?
Am 01. Februar haben Sie die Frage von Herrn Gauss so beantwortet:
„Die LINKE hat sich mit ihrer Kommunismus-Debatte der letzten Wochen für die falsche Richtung entschieden. Auf diesem Weg wird es keine Koalition mit meiner Partei geben.“
Mir ist klar, das dies nicht die historisch begründete Lieblingsfrage ist, dennoch hätte ich sie gern klar und deutlich beantwortet.
Ebenso unklar ist mir die S21-Position:
Die SPD, tendenziell dafür, möchte mit den Grünen, strikt dagegen, gemeinsam die Regierung bilden.
Das hört sich nicht wirklich harmonieversprechend an?
Oder setzen Sie auf eine klare Dagegen-Bürgerbefragung?
Vielen Dank für ihre Antworten
D. Maier
Sehr geehrter Herr Maier,
vielen Dank für Ihre Frage.
Welche Parteien in den Landtag einziehen werden, entscheiden die Bürgerinnen und Bürger des Landes. Ihr Votum werden wir selbstverständlich respektieren.
Spätestens die Entwicklung in Hessen hat gezeigt, dass es töricht ist einzelne Konstellationen kategorisch auszuschließen. Ich knüpfe jede Zusammenarbeit an Inhalte und Gespräche mit der Linken an zwei klare Vorbedingungen. Erstens muss sich die Linkspartei, auch in den westlichen Bundesländern, klar von ihrer SED-Vergangenheit distanzieren. Zweitens muss sie lernen, dass 2+2 nicht 5 ergeben kann. Wer die Menschen mit ihren Sorgen und Nöten ernst nehmen will, muss auch finanzpolitischen Realismus an den Tag legen und populistischen Forderungen abschwören.
Im Bezug auf den Konflikt um Stuttgart 21 stammt der bisher einzige Lösungsvorschlag von mir: die Volksabstimmung.
Die SPD stand immer und steht mehrheitlich hinter dem Projekt und wird auch im Kontext einer Volksabstimmung für das Projekt werben. Die Grünen haben diesen Vorschlag nun aufgegriffen und so werden sich beide Seiten an das Votum des Volkes halten.
Die Volksabstimmung ist der einzige Weg, den Befürworter und Gegner gemeinsam beschreiten können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Nils Schmid
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