Frage an Nils Schmid von Winfried M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
In vielen parlamentarischen Reden und anderen Versammlungen mit Beteiligung von Öffentlichkeit vermisse ich konkrete Sachverhalte und vor allem politische Visionen. Dafür erfahre ich häufig unsachliche Polemik bis zur persönlichen Beleidigung anders denkender. Wie gedenken Sie persönlich künftig ihre Veranstaltungen zu planen, vermeiden sie persönliche Angriffe auf politisch anders Denkende? Die Jugendlichen in meiner Umgebung lassen sich zur Teilnahme an politischen Veranstaltungen nicht mehr motiviern, da sie keine neuen Gedanken oder zielgerichtete Aussagen mehr erwarten. Selbst bei dem emotionalen Thema Stuttgart 21 habe ich nie eine vernünftige Aussage zu den positiven und negativen Apekten in einer ordentlichen Zusaammenstellung gefunden. Gerade Jugendliche, die durchaus in der Lage sind kritisch zu denken finden keine Ansprache. Ihre Aussage zu einem Volkentscheid ja oder nein ist sicher richtig. Aber ohne dass aufgezeigt wird wo überall Probleme in der Verkehssituation vorliegen und mit welchen Prämissen daran gegangen werden könnte, wird sich an dem Wunsch egoistisch, das heißt regional bezogen, mitzureden nichts ändern.
Sehr geehrter Herr Mayer,
vielen Dank für ihre Frage.
Für mich spielen im politischen Handeln der gute Stil und der sachliche Umgang eine besonders große Rolle. Schaumschläger gibt es in der Politik, im Bund wie im Land, genug. Selbstverständlich wird im Wahlkampf aber auch zugespitzt.
Und natürlich ist es die Aufgabe der Opposition die Regierung zu kontrollieren und gegebenenfalls zu kritisieren. Zuletzt erforderte die Missachtung der Landesverfassung durch Ministerpräsident Mappus im Zusammenhang mit dem EnBW-Deal ein massives Einschreiten der Oppositionsparteien.
Die SPD hat aber das Bedürfnis der Menschen nach einer sachlichen und themenorientierten Auseinandersetzung früh erkannt und sich vor Beginn des Landtagswahlkampfes eine Charta gegeben, in der sie ihren Wahlkampfstil definiert. (Ausführliche Informationen finden Sie unter http://www.spd-bw.de/index.php?mod=content&menu=101&page_id=14935 )
Auf einer Dialog-Tour, die über 120 Veranstaltungen zählte, haben wir zudem bereits Ende letzten Jahres Ideen und Wünsche der Bürger gesammelt, diskutiert und diese dann in unser Regierungsprogramm einfließen lassen.
Zuhören, nachdenken, entscheiden - nicht umgekehrt. Das ist die Leitschnur meines politischen Stils, den ich auch als Ministerpräsident pflegen werde. Das ist der Politikstil der die Menschen aller Altersklassen anspricht und ernstnimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Nils Schmid
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