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Zum jetzigen Zeitpunkt sind uns keine konkreten Reisepläne von Ministerpräsident Netanjahu nach Deutschland bekannt. Sollte ein solcher Fall eintreten, müssten die rechtlichen und diplomatischen Handlungsmöglichkeiten sorgfältig geprüft werden.
Als am Freitag klar war, dass SPD und Grüne unser Gesprächsangebot ausschlagen, musste ich eine schwierige Abwägung treffen: Kann ich ein Gesetz nur mit den Stimmen der AfD durchbringen - oder ist das für mich nicht vertretbar? Ich bin in meiner Entscheidung zu dem Schluss gekommen, dass ich nach einer Enthaltung noch in den Spiegel schauen kann.
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine grundlegende Reform des Pflegesystems ein, um mehr Personal zu gewinnen, Bürokratie abzubauen und die Pflegefinanzierung zukunftssicher zu gestalten
Die Debatte sollte sich auf die notwendige Ausstattung und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr konzentrieren.
Die hohen Mieten in Berlin sind der enormen Nachfrage geschuldet. Ein Mietendeckel würde den Mangel an Wohnraum zusätzlich verschärfen.
Der Tierschutz ist immer eine herausfordernde Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen, die dann auch umgesetzt werden können. Grundsätzlich zählt Deutschland bereits zu den führenden Nationen in diesem Bereich, vor allem in der Nutztierhaltung.
