Nicole Westig
FDP

Frage an Nicole Westig von Uhoreg Mvzzreznaa bezüglich Recht

23. Juli 2019 - 07:14

Sehr geehrte Frau Westig,

die DSO "..sorgt dafür, dass alle notwendigen medizinischen und organisatorischen Schritte vollzogen werden, damit Organe entnommen,.. werden können." https://www.dso.de/.
Wie kann es bei der Bedeutungsschwere dieser Aufgabe sein, daß eine gemeinnützige Stiftung bürgerlichen Rechts (DSO) tätig ist und nicht der Staat selbst?

Die DSO hat in einem Instanzenprozess (LG, OLG, BGH) eine Tageszeitung und eine Journalistin auf Unterlassung der Veröffentlichung eines Artikels über eine Organentnahme verklagt https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.04.2016&Aktenzeichen=VI%20ZR%20505%2F14 .
Auszug aus den beanstandeten Textpassagen:
"(...) Die Herausnahme der Organe (...) sollte beginnen. Der junge Kollege, der die hierfür nötigen Formalitäten überprüfen musste, war damals noch nicht lange Mitarbeiter der Deutschen Stiftung Organtransplantation (...). Aber das kleine Einmaleins der Hirntoddiagnostik (...) kannte er. Er wurde stutzig. Es fehlte nicht bloß irgendeine Unterschrift. Es fehlte das komplette zweite ärztliche Protokoll, jenes Dokument also, das hätte bestätigen müssen, dass bei dem Mann (...) der zweifelsfreie, vollständige und unwiederbringliche Ausfall sämtlicher Hirnfunktionen nicht bloß ein einziges Mal diagnostiziert worden war. Sondern dass der Hirntod nach einem gewissen zeitlichen Abstand erneut und von einem zweiten Mediziner nachgewiesen worden war, ...Wie weit [K.s] Macht reicht, macht der weitere Verlauf des Düsseldorfer Hirntod-Dramas deutlich: Eine Mitarbeiterin aus dem nordrheinwestfälischen DSO-Team, die sich für eine Klärung des Falls starkgemacht hatte, bekam die fristlose Kündigung zugestellt - per Bote um Mitternacht..."

Der Mann wurde explantiert.

Der BGH hat die Klage abgewiesen. https://openjur.de/u/889287.html

Besteht eine zwingende Notwendigkeit, dass System "Organspende" gänzlich neu aufzusetzen und ein Moratorium bei der Organentnahme bis zu dessen Neustart zu erlassen?

Frage von Uhoreg Mvzzreznaa
Antwort von Nicole Westig
04. Oktober 2019 - 07:31
Zeit bis zur Antwort: 2 Monate 1 Woche

Sehr geehrter Herr Mvzzreznaa,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Hinsichtlich der Organspende unterstütze ich den Gesetzentwurf zur "Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende" (Drucksache 19/11087) unter:
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/110/1911087.pdf

Außerdem verweise ich diesbezüglich auf meine zu Protokoll gegebene Rede zur Organspende auf Seite 91: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19106.pdf#P.13006

Als Vertreterin der Freien Demokraten habe ich zudem an der Delegationsreise zur Organspende nach Spanien und Dänemark teilgenommen. Meinen entsprechenden Reisebericht finden Sie hier:
https://www.nicole-westig.de/parlament/archiv/

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Nicole Westig, MdB