die Grün/Schwarze Landesregierung hat den Einsatz von Gotham/Palantir ermöglicht. Wie stehen sie dazu?
Sehr geehrter Herr V.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu diesem wichtigen Thema.
Der ohne grüne Zustimmung geschlossene Vertrag war ein Fehler des CDU‑geführten Innenministeriums. Automatisierte Datenanalyse ist wichtig, um Gefahren abzuwehren und schwere Straftaten zu verhindern, doch nur unter strenger Wahrung von Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit.
Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, den Einsatz der Palantir‑Software schnellstmöglich zu beenden und den Vertrag ab 2030 nicht zu verlängern. Bis dahin soll eine europäische, verfassungs- und datenschutzkonforme Alternative entwickelt werden, idealerweise mit Unternehmen in Baden‑Württemberg.
Bis dahin braucht es umfassende rechtsstaatliche Kontrolle – die erweiterten Befugnisse des Parlamentarischen Kontrollgremiums begrüße ich ausdrücklich. Zudem setze ich mich für digitale Souveränität als Leitlinie auf Landes‑, Bundes‑ und EU‑Ebene ein.
Viele Grüße Nicole Heger
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