Guten Tag, Sie erwähnten heute die GIZ in Ihrem Beitrag zur Ukraine,richtig? Wie stehen Sie insgesamt zu der Entwicklungszusammenarbeit? Diese Arbeit ist immens wichtig. Vielen Dank.

Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wird im Jahr 2025 und darauffolgend auch im Jahr 2026 sinken. Die Kürzung für das Jahr 2025 beruht im Wesentlichen auf dem Haushaltsentwurf, den noch die sogenannte Ampel-Koalition vorgelegt hatte. Es sind Ausgaben in Höhe von 10,276 Mrd. Euro im Jahr 2025 geplant. Für das Jahr 2026 soll der Etat des BMZ 10,055 Mrd. Euro betragen. 

Der Rückgang des Entwicklungsetats und die geplante Kürzung der humanitären Hilfe im Haushalt des Auswärtigen Amtes sind schmerzlich, gerade angesichts der großen internationalen Herausforderungen, zu deren Bewältigung Deutschland beitragen sollte. Auch ich wünschte, es wäre möglich, angesichts der Vielzahl der Krisen auf der Welt mehr Mittel bereitzustellen. 

Allerdings kann Deutschland für internationale Hilfen nur das leisten, wozu wir mit Blick auf eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik in der Lage sind. Aus gutem Grund hat die Koalition von CDU/CSU und SPD beschlossen, derzeit massiv in die Sicherheit sowie in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu investieren. Hierfür werden auch Schulden aufgenommen. Sicherheit und Zukunftsinvestitionen sind die Grundlagen, damit unser Land auch künftig in Wohlstand leben kann. Wohlstand und damit ausreichende Steuereinnahmen in Deutschland sind wiederum die Grundlage, damit unser Land künftig weiter und bestenfalls auch wieder verstärkt Unterstützung für Menschen in Not leisten kann. 

Eine Politik ohne Rücksicht auf die schwierige Haushaltslage des Bundes würde dahingegen dazu führen, dass Deutschland als wichtiger Geber von Entwicklungsleistungen und in der Humanitären Hilfe ganz ausfallen würde. Deshalb sind die jetzigen Kürzungen zwar schmerzhaft, aber notwendig. Gleichwohl leistet Deutschland weiter seinen Beitrag. Deutschland ist einer der größten Geber weltweit, in absoluten Zahlen ohnehin, aber auch im Vergleich zur Wirtschaftskraft anderer Länder.

Unbestritten ist eine weitere Tatsache: Auch eine massive Steigerung der Entwicklungsausgaben aller Geberstaaten würde nicht reichen, um Armut und Not in Entwicklungsländern zu beheben und die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (Agenda 2030) zu erreichen. Deshalb war es CDU und CSU ein besonders wichtiges Anliegen, im Koalitionsvertrag zu verankern, dass in der Entwicklungspolitik der wirtschaftlichen Zusammenarbeit wieder größere Bedeutung beigemessen wird. Hier können win-win-Situationen für unsere Partnerländer und für Deutschland geschaffen werden. Es ist nicht möglich, ohne das Engagement der Privatwirtschaft nachhaltig Wachstum und Wohlstand zu schaffen. Deshalb wollen wir die Anstrengungen verstärken, der deutschen Wirtschaft insbesondere den Weg nach Afrika zu erleichtern, damit dort Arbeitsplätze und gute Lebensperspektiven entstehen. Denn eines muss unser aller Ziel sein: Entwicklungspolitik ist kein Selbstzweck, sondern muss darauf hinwirken, sich letztlich selbst überflüssig zu machen. 

Bis dahin jedoch fühlt sich die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag weiter einer starken Entwicklungspolitik verpflichtet.