Frage an Nicola Beer von Andreas R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Beer,
mich würde Ihre Einstellung hinsichtlich einer Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis interessieren.
Mit freundlichen Grüßen
A. R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage! Wir haben dazu bereits Stellung bezogen:
Sie finden meine umfassenden Antworten direkt auf der Homepage des
Deutschen Hanfverbandes:
…
Mit freundlichen Grüßen
Nicola Beer
Weitere Fragen an Nicola Beer
Wir als Freie Demokraten schätzen die individuelle Freiheit unter der Prämisse des verantwortungsbewussten Handelns und der Technologieoffenheit zu Gunsten von Innovationen sehr hoch. Gepaart mit den oben dargelegten sachlichen Argumenten lehnen wir daher ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen - insbesondere als Instrument zur CO2-Emmissionsminderung - ab.
Sie sollten bei Ihrer Kritik nicht übersehen, dass Ungarn im Einklang mit den anderen Mitgliedstaaten den Weg für wichtige Beschlüsse der EU freigemacht und mitgetragen hat:
Das Europäische Parlament hat kein Veto-Recht zu Implementierungsrechtsakten und darf lediglich in Form einer Resolution (Komitologieeinspruch) seine politische Meinung äußern. Da ein solcher Komitologieeinspruch im zuständigen Umwelt-Ausschuss keine Mehrheit gefunden hat, wurde dieser anschließend nicht im Plenum abgestimmt.
Wie Sie richtig festgestellt haben, habe ich für die Pestizide-Verordnung in ihrer letzten Fassung gestimmt.