Frage an Nicola Beer von Hartmut P. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Beer,
Sie haben vor kurzem gemeinsam mit anderen Politikern Israel besucht und hiermit ein Signal der Solidarität gesetzt.
Ich würde gerne wissen, wer die Kosten für diese Reise bezahlt hat.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Prechtel,
Sie fragen nach den Kosten meiner Reise nach Israel. Da ich in meiner Funktion als Generalsekretärin der FDP diese Reise unternommen habe, wurden die Kosten dafür folgerichtig von der FDP und mir selbst übernommen.
Mit freundlichen Grüßen
Nicola Beer
Weitere Fragen an Nicola Beer
Wir als Freie Demokraten schätzen die individuelle Freiheit unter der Prämisse des verantwortungsbewussten Handelns und der Technologieoffenheit zu Gunsten von Innovationen sehr hoch. Gepaart mit den oben dargelegten sachlichen Argumenten lehnen wir daher ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen - insbesondere als Instrument zur CO2-Emmissionsminderung - ab.
Sie sollten bei Ihrer Kritik nicht übersehen, dass Ungarn im Einklang mit den anderen Mitgliedstaaten den Weg für wichtige Beschlüsse der EU freigemacht und mitgetragen hat:
Das Europäische Parlament hat kein Veto-Recht zu Implementierungsrechtsakten und darf lediglich in Form einer Resolution (Komitologieeinspruch) seine politische Meinung äußern. Da ein solcher Komitologieeinspruch im zuständigen Umwelt-Ausschuss keine Mehrheit gefunden hat, wurde dieser anschließend nicht im Plenum abgestimmt.
Wie Sie richtig festgestellt haben, habe ich für die Pestizide-Verordnung in ihrer letzten Fassung gestimmt.